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Beweislast für Genehmigung eines Vertrages

BGH (IVb ZR 44/88) | Datum: 25.01.1989

Die am 3. November 1944 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heiratete am 27. August 1965 mit Zustimmung ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin den im Jahre 1938 geborenen Ehemann (Antragsgegner), der damals als [...]

Auf einen zwischen dem 1.4.1953 und dem 1.7.1958 vereinbarten Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft finden die §§ 1450 ff. BGB Anwendung. Das frühere Recht kannte nur die Alleinverwaltung durch den Ehemann. Ist die Gütergemeinschaft aber nach dem 1.4.1953 vereinbart worden, also nach dem Außerkrafttreten dieser Regelung durch Art. 117 GG, ist - soweit keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde - der Wille der Ehegatten durch Auslegung zu ermitteln. Dieser Wille kann sich insbesondere aus der bisherigen Übung ergeben. Ein Rechtsstreit kann nur dann im Rahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung als erforderlich angesehen werden, wenn ein solcher im Hinblick auf das Prozeßrisiko nicht wirtschaftlich unvernünftig ist. Dabei sind vor allem die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage zu prüfen. Die Ersetzung der Zustimmung zur Führung eines Rechtsstreits scheidet aus, wenn wirtschaftliche oder auch ideelle Beweggründe die Verweigerung rechtfertigen.

BayObLG (BReg 1a Z 37/89) | Datum: 26.07.1989

FamRZ 1990, 411 NJW-RR 1990, 5 [...]

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