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Jahr: 1989 Fundstelle: JuS

Rechtsgebiet

Gericht

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Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs

BVerfG (1 BvR 1013/89) | Datum: 18.10.1989

Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom [...]

Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des individuellen Rechtsmißbrauchs

BGH (II ZR 206/88) | Datum: 22.05.1989

Die Kläger sind Minderheitsaktionäre der Beklagten mit je 20 (Klägerin zu 1 und Kläger zu 3) bzw. mit 1O (Kläger zu 2) Aktien. Hauptaktionärin der Beklagten mit einem Aktienkapital von 75,424 % ist die F. KG a. A., die [...]

Beginn der Anfechtungsfrist bei Testamentsfälschung

BGH (IVa ZR 93/88) | Datum: 19.04.1989

Der (während des Revisionsverfahrens verstorbene) Kläger hält den Beklagten, seinen Neffen, für erbunwürdig nach dem am 20. November 1982 ledig und kinderlos verstorbenen Erblasser. Der Beklagte bestreitet die ihm [...]

Verfassungswidrigkeit der Versagung der gerichtlichen Klärung der Abstammung für Volljährige

BVerfG (1 BvL 17/87) | Datum: 31.01.1989

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]

Aufenthaltserlaubnis bei Erwachsenenadoption

BVerfG (2 BvR 1169/84) | Datum: 18.04.1989

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob einem erwachsenen Ausländer, der von einer deutschen Staatsangehörigen als Kind angenommen worden ist, die Aufenthaltserlaubnis versagt werden darf. I. 1. Die [...]

Übereignung von Vermögensgegenständen durch die Eltern

BGH (IX ZR 234/87) | Datum: 08.06.1989

Der Beklagte betreibt gegen die Eltern des am 1. Januar 1972 geborenen Klägers die Zwangsvollstreckung wegen bestandskräftig festgesetzter Steuerforderungen von mindestens 461.000 DM. Der Vollziehungsbeamte des [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von Altlasten

BGH (III ZR 251/87) | Datum: 06.07.1989

Die Kläger sind Eigentümer eines 7533 m² großen Grundstücks im Bereich der ehemaligen 'S Tongruben. in O. Diese Tongruben waren von der Beklagten aufgrund eines Vertrages mit dem früheren Eigentümer vom 5.Mai 1951 als [...]

A. a. Dem Vater steht die Befugnis zum Umgang mit seinem nichtehelichen Kind zu, wenn der Umgang für das Kindeswohl nützlich und/oder förderlich ist. Dies ist regelmäßig zu bejahen, weil der Kontakt dem Kind eine möglichst normale Entwicklung bietet und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichtert. b. Nach der Regelung des § 1711 Abs. 2 BGB, die ausschließlich auf das Wohl des Kindes abstellt, ist es für sich genommen ohne Belang, welche Beziehungen zwischen den Eltern bestehen. Der Wunsch der Mutter, den Vater endgültig aus ihrem Leben zu streichen, steht deshalb allein der Einräumung eines Umgangsrechtes nicht entgegen. c. Der persönliche Umgang des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind ist, wenn er nicht aus sachfremden Motiven, sondern aus echter Zuneigung gesucht wird, in aller Regel dem Kindeswohl förderlich. B. a. Es dient dem Wohl des nichtehelichen Kindes, seinem Vater eine Umgangsbefugnis einzuräumen, da ihm dieser Kontakt eine möglichst normale Entwicklung bietet und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichert. b. Der Einräumung eines Umgangsrechts steht nicht entgegen, wenn die Mutter den Vater endgültig aus ihrem Leben streichen will. Nach der Regelung des § 1711 Abs. 2 BGB ist ausschließlich auf das Wohl des Kindes abzustellen.

LG Bonn (5 T 66/89) | Datum: 04.08.1989

B. Siehe auch BVerfG, FamRZ 1981, 429 = NJW 1981, 1201 , 1203. Ebenso: LG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 645 und AG München, FamRZ 1988, 767. Anmerkung Gergaut JuS 1991, 460 FamRZ 1990, 201 JuS 1990, 326 JuS 1991, 460 [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren eines anerkannten Asylberechtigten

BGH (IVb ZR 76/88) | Datum: 18.10.1989

Die Parteien, die beide iranische Staatsangehörige sind und der schiitischen Glaubensgemeinschaft angehören, haben am 3. August 1963 (= 12. 3. 1342 iranischer Zeitrechnung) im Iran die Ehe geschlossen, aus der drei in [...]

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