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Jahr: 1989

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Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei Dauertestamentsvollstreckung

BGH (II ZB 1/89) | Datum: 03.07.1989

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind je zur Hälfte die alleinigen Erben ihres am 19. September 1982 verstorbenen Vaters B. B.. Dieser war Kommanditist der betroffenen Kommanditgesellschaft. Weitere Kommanditistinnen sind [...]

Scheidungsbegehren eines geschäftsunfähigen Ehegatten

BGH (IVb ZR 34/88) | Datum: 25.01.1989

Der im Jahre 1935 geborene Antragsteller (fortan: Ehemann) und die im Jahre 1955 geborene Antragsgegnerin (fortan: Ehefrau) schlossen am 16. September 1982 die Ehe. Zwölf Tage später erlitt der Ehemann einen [...]

a. Die Ablehnung der Scheidung muß das einzige Mittel sein, um den Ehegatten vor einer derzeit für ihn durch die Scheidung entstehenden nicht erträglichen Lage zu bewahren. Die Lage, in der sich der Ehegatte befindet, muß auch für eine gescheiterte Ehe außergewöhnlich sein. Das wird durch das Merkmal zum Ausdruck gebracht, daß die Härte auf »außergewöhnlichen Umständen« beruhen muß. b. Beispiele für derartige außergewöhnliche Umstände sind: schwere Krankheit, Alleinlassen zu einer Zeit besonderer Schicksalsschläge, schicksalhafter Verlauf der Ehe, in Ausnahmefällen die planmäßige, einseitige und bewußte Störung der Ehe durch einen der Ehegatten. Härtefälle sind ferner bei langjähriger gemeinsamer Pflege eines behinderten Kindes anzunehmen, wenn ein Ehegatte todkrank ist, wenn ein Ehegatte aus einem Betrieb herausgedrängt werden soll, der ihm Lebensinhalt ist, wenn eine lange harmonisch verlaufende Ehe mit besonderen aufopferungsvollen Leistungen des scheidungsunwilligen Ehegatten vorliegt.

OLG Hamm (2 UF 648/86) | Datum: 16.02.1989

FamRZ 1989, 1188, 1189 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 2 [...]

Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber dem wiederverheirateten Elternteil, der ein weiteres minderjähriges Kind betreut, richtet sich nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller minderjährigen Kinder; die Erwerbsobliegenheit des Elternteiles bestimmt sich nach § 1603 Abs. 1 und 2 BGB. Auf überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit wegen der Kinderbetreuung (§ 1570 BGB) oder Billigkeitsabschläge wegen Kinderbetreuung (§ 1581 BGB) kann sich der unterhaltspflichtige Elternteil auch nicht analog berufen.

SchlHOLG (15 WF 159/89) | Datum: 04.09.1989

Zur Möglichkeit eines »Betreuungsbonus« vgl. nachfolgend LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 135 d. FamRZ 1990, 657 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 126 NJW-RR 1990, 1028 SchlHA 1980, 36 [...]

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