Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Jahr: 1989

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 42 .
Sortieren nach   

Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten

BGH (IVb ZR 35/88) | Datum: 05.04.1989

Die miteinander verheirateten Parteien leben im gesetzlichen Güterstand. Nach etwa 25 Ehejahren zog der Beklagte Anfang April 1985 aus der Ehewohnung aus. Seit 1986 ist ein Scheidungsverfahren anhängig; bis zum Schluß [...]

Rückforderung von zugewandten Vermögensgegenständen nach Scheitern der Ehe

BGH (IVb ZR 105/87) | Datum: 15.02.1989

Die Parteien schlossen am 18. Juli 1959 die Ehe. Am 12. Januar 1962 vereinbarten sie Gütertrennung und glichen den bis dahin erzielten Zugewinn aus. Seit November 1979 lebten sie getrennt. Seit Februar 1985 ist ihre [...]

Berücksichtigung einer nachträglich bewilligten Erwerbsunfähigkeitsrente

BGH (IVb ZR 41/88) | Datum: 15.02.1989

Der im Jahre 1920 geborene Kläger und die im Jahre 1924 geborene Beklagte waren seit 1943 miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 10. Februar 1981 geschieden. Zugleich wurde der Versorgungsausgleich [...]

Ein anhängiges Ä isoliertes Ä Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361 b BGB bleibt auch dann zulässig, wenn zwischenzeitlich das Scheidungsverfahren anhängig und dort eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung gem. § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO beantragt worden ist.

KG (18 UF 4906/89) | Datum: 11.09.1989

a. »Das vorliegende Verfahren [auf vorläufige Überlassung der Ehewohnung an die AntrSt. zur alleinigen Benutzung während des Getrenntlebens] ist zulässig geblieben, obschon unterdessen das Ehescheidungsverfahren [...]

a-b. Regelung über die »Schlüsselgewalt« (Abs. 1): (b) Mitverpflichtung des anderen Ehegatten durch Abschluß eines Arzt- und Krankenhausvertrags zugunsten des gemeinsamen Kindes (hier: notwendige Herzoperation durch leitenden Klinikarzt).

OLG Düsseldorf (8 U 163/88) | Datum: 01.06.1989

»Der Umstand, daß hier nur der Bekl. zu 1) [Ehemann und Kindesvater] den [Krankenhaus-]Aufnahme- und Behandlungsvertrag unterschrieben hat Ä was im übrigen auch allein zufällige Gründe gehabt haben kann, wenn etwa die [...]

1. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechts und ausländischen Gewohnheitsrechts ist auch im Verfahren der weiteren Beschwerde nachzuprüfen. 2. Das deutsche Recht läßt eine Verdeutschung ausländischer Adelsbezeichnungen auch im Falle der Einbürgerung nicht zu, es sei denn, die Befugnis zur Führung des Namens in deutscher Übersetzung bestand bereits nach dem Recht des Heimatstaates. 3. Bis zur Abschaffung des Adels in 1947 hatten ungarische Staatsangehörige das Recht, ihren Namen auch in deutscher Übersetzung zu führen. Wurde ein solcher Name geführt, ist er im deutschen Personenstandsbuch zu vermerken. War zunächst die ausländische Form des Namens eingetragen, hat eine Berichtigung zu erfolgen.

OLG Hamburg (2 W 49/85) | Datum: 26.07.1989

»Der Senat ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht auf die Prüfung beschränkt, ob deutsches Recht verletzt worden ist. Da § 549 ZPO in § 27 Satz 2 FGG nicht in Bezug genommen worden ist, kann die weitere [...]

d-e. Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens zur Vermeidung einer schweren Härte (Abs. 1 Satz 1): (d) Begriff und Kriterien der »schweren Härte«; (e) gebotene Interessenabwägung im Einzelfall unter besonderer Berücksichtigung einer dinglichen Rechtsposition (Abs. 1 Satz 2) sowie des Zeitmoments.

OLG Hamm (5 UF 433/88) | Datum: 20.01.1989

»... Es war notwendig, dem AntrSt. [Ehemann] die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung ab 1. 5. 1989 zuzuweisen, um eine schwere Härte für ihn zu vermeiden. Es handelt sich bei dem Begriff »schwere Härte« in § 1361 b Abs. [...]

1. Hat ein Ehegatte die Scheidung eingereicht, so entfällt sein Ehegattenerbrecht gemäß § 1933 BGB, wenn der mittlerweile verstorbene andere Ehegatte der Scheidung zugestimmt hatte. 2. Die nach § 1933 BGB erforderliche Zustimmung zum Scheidungsbegehren braucht nicht in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt zu werden. Vielmehr reicht die Erklärung in einem Schriftsatz des bevollmächtigten Rechtsanwalts aus. 3. Der Gebrauch des Begriffes 'Zustimmung' ist nicht notwendig. Wesentlich ist, daß aus der Erklärung hervorgeht, daß auch der Antragsgegner die Ehe für gescheitert hält und er sich deshalb nicht gegen die Scheidung stellen wird. 4. Insbesondere ist nicht Voraussetzung des § 1933 BGB, daß eine Einigung über die in § 630 ZPO genannten Scheidungsfolgen erzielt wurde.

OLG Frankfurt/Main (12 U 143/88) | Datum: 06.04.1989

»... Die Kl. hat kein Erbrecht nach ihrem verstorbenen Ehemann erworben. ... Das der Kl. nach dem Tode ihres Ehemannes mangels anderer Erbberechtigter grundsätzlich in vollem Umfang zustehende Ehegattenerbrecht (§ 1931 [...]

Nur ausnahmsweise gerechtfertigte Wertung eines Personenkraftwagens als Hausratsgegenstand.

OLG Hamm (7 UF 140/89) | Datum: 11.07.1989

»... Nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO , 23 b Abs. 1 Nr. 8 GVG sind die Familiengerichte zuständig für Verfahren über die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat. Dabei sind Hausrat i. S. des § 1361 [...]

1. Sind Eheleute gemeinsam Inhaber eines Sparkontos (in Form eines sogenannten 'Oderkontos'),so gelten sie entsprechend der Vermutung des § 430 BGB als zu gleichen Teilen berechtigt. 2. Für die Zeit des ehelichen Zusammenlebens scheiden Ausgleichsansprüche wegen Abhebungen eines Ehegatten aus, da davon auszugehen ist, daß die wechselseitig eingeräumte Verfügungsbefugnis zugleich die beiderseitige Zustimmung zu einer unbeschränkten Entnahmemöglichkeit beinhaltet. 3. Ab dem Zeitpunkt der Trennung, und nicht erst mit der Scheidung, ist die Annahme, der eine Ehegatte sei weiterhin damit einverstanden, daß der andere die Möglichkeit zur unbegrenzten Entnahme habe, lebensfremd. 4. Ein Ehegatte, der nach der Trennung mehr als die Hälfte des Sparvermögens abhebt, ist verpflichtet, den Differenzbetrag an den anderen zurückzuzahlen, §§ 430, 741 ff., 687 Abs. 2, 681, 666 BGB.

OLG Hamm (5 U 31/88) | Datum: 08.05.1989

»... Bei dem fraglichen Sparkonto der Parteien handelte es sich unzweifelhaft um ein sogen. »Oder-Konto«. Nach allgemeiner Auffassung sind die Inhaber eines derartigen Kontos, hier also die Parteien, Gesamtgläubiger i. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 42 .