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Jahr: 1989 Fundstelle: EzFamR BSHG §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rechtswahrungsanzeige nach Abs. 2 (schriftliche Mitteilung von der Sozialhilfe-Gewährung) im Falle regelmäßiger monatlicher Hilfegewährung über längere Zeit.

BGH (IVb ZR 73/88) | Datum: 21.06.1989

Der klagende Sozialhilfeträger gewährte dem geschiedenen Ehemann der Bekl. seit dem 1. 12. 1982 Monat für Monat Sozialhilfe. Durch Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 2 BSHG vom 30. 1. 1986 teilte der Kl. der Bekl. [...]

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