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c. Zulässigkeit der Berufung trotz irrtümlich falscher Angaben in der Berufungsschrift (c) bei falscher Wiedergabe des Aktenzeichens des angefochtenen Urteils, aber Beifügung einer Urteils-Ausfertigung oder -Abschrift.

BGH (IVb ZB 23/89) | Datum: 12.04.1989

Das AG Ä FamGer. Ä wies eine Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt (Aktenzeichen 35 F 1/88) durch ein am 4. 7. 1988 verkündetes Urteil ab. Es wies durch ebenfalls am 4. 7. 1988 verkündetes Urteil eine weitere von [...]

Erlaß eines Mahnbescheides durch ein unzuständiges Gericht

BGH (I ARZ 618/89) | Datum: 12.10.1989

Für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 36 Nr. 6 ZPO ist im vorliegenden Verfahren kein Raum. Der Mahnbescheid vom 5. Juni 1989 (dem Antragsgegner zugestellt am 7.6.1989) wurde vom unzuständigen [...]

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