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Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer weiteren Beschwerde in § 63a FGG

BVerfG (1 BvR 718/88) | Datum: 27.04.1989

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts durch Berliner Gerichte wendet, ist sie unzulässig, weil Entscheidungen Berliner Gerichte als Ausübung Berliner [...]

Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag

BVerfG (1 BvR 1181/88) | Datum: 09.02.1989

Die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen sind nicht erkennbar. 1. Die Rüge, das Bundesverwaltungsgericht habe den für die verfassungsrechtliche Bewertung der Fibel maßgeblichen Unterschied zwischen Bildung und [...]

Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

BVerfG (2 BvR 67/85) | Datum: 10.08.1989

Mit dem vorliegenden Beschluß setzt der Senat seine Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltserlaubnis - Versagung bei bloßer Begegnungsgemeinschaft zwischen Eltern und Kind (BVerfGE 80, 81 , hier: V [...]

1. Gegenüber der Anwendung von Bundesrecht beschränkt sich die Überprüfung darauf, ob das Fachgericht willkürlich gehandelt hat, d.h. sich von objektiv sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und sich damit außerhalb jeder Rechtsanwendung gestellt, also seiner Entscheidung in Wahrheit gar kein Bundesrecht zugrunde gelegt hat. 2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) ist nur verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, daß das Gericht ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat. 3. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) liegt nicht schon dann vor, wenn die fachgerichtliche Entscheidung gemessen am einfachen Recht fehlerhaft ist; hinzukommen muß vielmehr, daß die Entscheidung bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich ist und sich der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen.

BayVerfGH (Vf 42-VI-88) | Datum: 06.10.1989

FamRZ 1990, 423 [...]

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