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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1989

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Zahlung einer Abfindungssumme für den Fall der Einreichung des Scheidungsantrages

BGH (IVb ZR 91/88) | Datum: 19.12.1989

Der am 1. November 1988 verstorbene frühere Kläger Dr. Eberhard G. und die Beklagte waren Eheleute. Als sie am 18. Februar 1972 die Ehe miteinander eingingen, stand Dr. G. (im folgenden: Ehemann) - im 64. Lebensjahr - [...]

Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über 'Oder-Konten' nach der Trennung

BGH (IVb ZR 4/89) | Datum: 29.11.1989

Die Parteien schlossen im Dezember 1970 die Ehe, für die sie Gütertrennung vereinbarten. Der Beklagte betrieb je ein Antiquitätengeschäft in Deutschland und Österreich; die Klägerin arbeitete seit Januar 1971 als [...]

Unterhaltsanspruch eines Wehrpflichtigen

BGH (IVb ZR 16/89) | Datum: 29.11.1989

Der im Jahre 1967 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Seit der Scheidung der Eltern im Jahre 1977 lebt er bei seiner Mutter in Frankfurt am Main. Zuletzt zahlte der Beklagte für ihn vereinbarungsgemäß [...]

Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen Wert

BGH (IVb ZB 146/86) | Datum: 12.04.1989

... Das OLG hat es zu Recht abgelehnt, die Anwartschaft der Ehefrau [auf betriebliche Altersversorgung] beim Ausgleich der beiderseitigen Versorgungswerte als bis zum Leistungsbeginn volldynamisch zu behandeln und [...]

Mögliche Herabsetzung des Versorgungsausgleichs zugunsten des ausgleichspflichtigen Ehegatten, der durch volle Erwerbs- und Haushaltstätigkeit einen überobligationsmäßigen Beitrag zum Familienunterhalt geleistet und damit dem anderen Ehegatten den Abschluß seines Studiums ermöglicht hat.

BGH (IVb ZB 159/87) | Datum: 12.04.1989

... Nach den Feststellungen des OLG hat die Ehefrau in fünf der sieben Jahre, in denen die Parteien nach der Eheschließung zusammengelebt haben, durch ihre volle Erwerbstätigkeit überwiegend den Familienunterhalt [...]

Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung eines GmbH-Anteils

BGH (II ZR 148/88) | Datum: 20.02.1989

Am 30. März 1966 gründeten der Beklagte und dessen Ehefrau die Maschinenfabrik D H GmbH, die Klägerin zu 2. Vom Stammkapital in Höhe von 2 Mio DM übernahmen der Beklagte 1980000 DM und seine Ehefrau 20000 DM, die sie [...]

Gerichtsstand bei Klage; Befreiung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen eines gemeinsamen Kindes

BGH (IVb ZR 29/88) | Datum: 25.01.1989

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben gemeinsam den am 21. Mai 1971 geborenen Sohn Kim. Am 16. Dezember 1983 schlossen sie unter der UR-Nr. 610 des Notars K. für den Fall der Scheidung einen Vertrag, [...]

Versorgungsausgleich bei nicht vorherzusehender steuerlicher Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten

BGH (IVb ZB 17/88) | Datum: 24.05.1989

I. Der am 5. Oktober 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. August 1926 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 7. Mai 1949 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder stammen; eine [...]

Überschreitung des Höchstbetrages

BGH (IVb ZB 196/87) | Datum: 15.03.1989

I. Der im Jahre 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1942 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 7. September 1973 geheiratet; am 26. Februar 1986 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau [...]

Berücksichtigung einer nachträglich bewilligten Erwerbsunfähigkeitsrente

BGH (IVb ZR 41/88) | Datum: 15.02.1989

Der im Jahre 1920 geborene Kläger und die im Jahre 1924 geborene Beklagte waren seit 1943 miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 10. Februar 1981 geschieden. Zugleich wurde der Versorgungsausgleich [...]

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