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§ 828 Abs. 2 BGB ist jedenfalls insofern verfassungswidrig, als er selbst bei leichter Fahrlässigkeit eine unbegrenzte Haftung von Kindern und Jugendlichen vorsieht, wenn auf der einen Seite eine Existenzvernichtung des jugendlichen Täters droht, während auf der anderen Seite die Entscheidung des Opfers durch Dritte sichergestellt ist.

OLG Celle (4 U 53/88) | Datum: 26.05.1989

»... Nach Überzeugung des Senats ist § 828 Abs. 2 BGB jedenfalls in denjenigen Fällen nicht mit der Verfassung (Art. 1 , 2 , 6 Abs. 2 Satz 2 GG ) vereinbar, in denen Kinder und/oder Jugendliche im Alter zwischen sieben [...]

Mögliche Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des personensorgeberechtigten Elternteils gem. Nr. 6 wegen fortgesetzter Behinderung der Ausübung des Umgangsrechts des Unterhaltspflichtigen (§ 1634 BGB).

OLG Celle (10 UF 228/88) | Datum: 02.03.1989

»... Der Unterhaltsanspruch [der Kl.] ist gemäß § 1579 Nr. 6 BGB herabzusetzen .. . Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (vgl. u. a. FamRZ 1987, 356 ff.) ist jedes klar bei einem Ehegatten liegende schwerwiegende [...]

b. Voraussetzungen für den Eintritt der (Teil-)Rechtskraft des Scheidungsausspruchs im erstinstanzlichen Verbundurteil, insbesondere im Hinblick auf die Ä durch das UÄndG eingeführte Ä Befristung von Rechtsmittelanschließungen und -erweiterungen (§ 629 a Abs. 3 ZPO), (b) im Falle des Ä noch nicht erledigten Ä Einspruchs gegen einen durch Versäumnisurteil entschiedenen Teil der Verbundentscheidung.

KG (18 UF 6795/88) | Datum: 07.04.1989

Nach Ansicht des Senats wird der Scheidungsausspruch trotz Ablaufs der Anschließungsfrist des § 629 a Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht rechtskräftig, wenn noch über den Einspruch gegen einen durch Versäumnisurteil ergangenen [...]

Erst nachträgliche Kenntniserlangung von schwerwiegenden Straftaten des Ehegatten als Grund für eine 4jährige Freiheitsstrafe stellt keine unzumutbare Härte (Abs. 2) dar.

OLG Nürnberg (10 WF 3389/89) | Datum: 16.10.1989

»... Der Senat ist der Auffassung, daß es für die AntrSt. keine unzumutbare Härte i. S. vom § 1565 Abs. 2 BGB darstellt, wenn die Ehe dem Bande nach noch bis zum Ablauf des Trennungsjahres aufrecht erhalten bleibt. Es [...]

a. Erforderliche (rückwirkende) Bewilligung von Prozeßkostenhilfe trotz fehlender Erfolgsaussicht der Klage ausnahmsweise dann, wenn das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe verbietet.

OLG Karlsruhe (16 WF 142/89) | Datum: 31.08.1989

Der Kl. verfolgt mit der Abänderungsklage das Ziel, seine Unterhaltspflicht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit entfallen zu lassen. Mit der Klage hat er ein Prozeßkostenhilfe-(PKH)-Gesuch verbunden. Das FamGer. hat [...]

a. Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine vorläufige Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren bei Getrenntleben der Eltern Ä in Abgrenzung zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung im anhängigen Scheidungsverfahren.

OLG Karlsruhe (16 WF 144/89) | Datum: 15.08.1989

»... Während im Ehescheidungsverfahren einstw. Anordnungen zur Regelung der elterlichen Sorge [oder eines Teilbereichs] in §§ 620 ff. ZPO ausdrücklich zugelassen sind, sieht das Gesetz im selbständigen [...]

Die für den Fall der Scheidung drohende Ausweisung des nicht scheidungswilligen ausländischen Ehegatten aus der Bundesrepublik Deutschland ist für ihn keine schwere Härte.

OLG Karlsruhe (2 UF 260/88) | Datum: 30.11.1989

»... Die Härteklausel des § 1568 BGB greift im vorl. Fall nicht ein. ... Der AntrG. rechnet damit, daß im Falle der Scheidung der Ehe seine Aufenthaltserlaubnis nachträglich befristet bzw. widerrufen wird und er sodann [...]

Keine Anwendbarkeit der Härteklausel des § 1568 BGB allein wegen des Wunsches des Scheidungsgegners nach einer späteren günstigeren Versorgungsausgleichsregelung.

OLG Karlsruhe (16 UF 40/87) | Datum: 17.03.1989

»... Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung (§ 1565 Abs. 1 BGB ) liegen offensichtlich vor. ... Bei dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt ist eine Ehescheidung, der die AntrG. erst in 2. Instanz unter Hinweis auf [...]

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die ohne Rücksicht auf etwa fehlende Kenntnis vom Anfechtungsgrund eintretende Befristung des Ehelichkeitsanfechtungsrechts des volljährigen Kindes.

OLG Frankfurt/Main (11 W 66/89) | Datum: 16.11.1989

»... Die Frage, ob § 1598 BGB das Anfechtungsrecht des volljährig gewordenen Kindes unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes in zulässiger Weise auf zwei Jahre beschränkt, wird in Rechtspr. und Lit. [...]

a. Voraussetzungen für den Eintritt der (Teil-)Rechtskraft des Scheidungsausspruchs im erstinstanzlichen Verbundurteil, insbesondere im Hinblick auf die Ä durch das UÄndG eingeführte Ä Befristung von Rechtsmittelanschließungen und -erweiterungen (§ 629 a Abs. 3 ZPO),

OLG Hamburg (12 UF 78/89) | Datum: 10.10.1989

»... Der Scheidungsauspruch erster Instanz wird erst rechtskräftig, wenn die Berufungsfrist des § 516 ZPO [für die Ehesache] abgelaufen und in den Fristen des § 629 a Abs. 3 ZPO [i. d. F. des UÄndG] keine [...]

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