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Rechtsmittel gegen Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht in einer Nichtfamiliensache; Stillschweigende Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Bedingungsfeindlichkeit der Zurücknahme eines Rechtsmittels

BGH (IVb ZB 135/88) | Datum: 26.10.1989

I. Die am 20. November 1974 geborene Sandra W. entstammt der im Jahre 1985 geschiedenen Ehe ihrer Eltern; durch das Scheidungsverbundurteil ist der Mutter die elterliche Sorge übertragen worden. In Abänderung dieser [...]

1. Das prozessuale Verhalten der Parteien im Verhandlungstermin, nämlich Klagerücknahme in Höhe der Hälfte des geltendgemachten Anspruchs und gleichzeitiges Anerkenntnis bezüglich des Forderungsrestes, kann sich als materiellrechtlicher Vergleich, § 779 BGB, darstellen, wenn anders das Verhalten der Parteien nicht zu erklären ist. Dies hat zur Folge, daß für die Prozeßbevollmächtigten eine Vergleichsgebühr, § 23 BRAGO, ausgelöst wird. 2. Da der Wille der Parteien auch dahin ging, den materiellrechtlichen Vergleich nicht in Form eines Prozeßvergleichs in den Prozeß einzuführen, gehören die Vergleichsgebühren der Prozeßbevollmächtigten nicht zu den Kosten des Rechtsstreites und können demnach auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.

OLG Frankfurt/Main (12 W 277/89) | Datum: 02.10.1989

AnwBl 1990, 101 Rpfleger 1990, 91 [...]

Zu der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Eltern nach § 1610 BGB kann auch die Verpflichtung gehören, für einen lebenswichtigen Prozeß des minderjährigen Kindes einen Prozeßkostenvorschuß aufzubringen. Wie sich aus §§ 1603, 1360a Abs. 4 BGB ergibt, ist diese Verpflichtung eingeschränkt zum einen durch die Leistungsfähigkeit des verpflichteten, zum andern dadurch, daß die Vorschußpflicht der Billigkeit entsprechen muß. Kann dem Unterhaltsverpflichteten noch nicht einmal die ratenweise Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses zugemutet werden, können gegen den Unterhaltsberechtigten, der Prozeßkostenhilfe beantragt, keine Raten festgesetzt werden. Auf die streitige Frage, ob ein nur ratenweise durchzusetzender Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß im Verfahren der Prozeßkostenhilfe zu berücksichtigen ist, kommt es dann nicht mehr an.

OLG Koblenz (5 W 70/89) | Datum: 01.02.1989

AnwBl 1990, 528 FamRZ 1989, 644 [...]

Drittbezogenheit von Amtspflcihten des Gerichts

BGH (III ZR 147/88) | Datum: 26.10.1989

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt das beklagte Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ) auf Ersatz entgangener Gebühren in Anspruch. Am 9. Januar 1985 überfielen in H vier mit einem [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung eines Grundstücks

BGH (V ZB 1/88) | Datum: 12.01.1989

I. Die Beteiligten zu 1 und 3 sind miteinander verheiratet. Sie leben im gesetzlichen Güterstand. Ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Die Beteiligte zu 1 verkaufte dem Beteiligten zu 2 durch notariellen Vertrag [...]

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