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Rechtsgebiet: Erbrecht Jahr: 1989

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a-b. Vorrang des § 2287 BGB als Sonderregelung vor einem etwaigen Anspruch des Vertragserben aus § 826 BGB; (b) Schutz des Vertragserben gegen sittenwidriges Vorgehen des Dritten grundsätzlich nur bei Ä zumindest schuldrechtlicher Ä Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zwischen dem Erblasser und dem Dritten.

BGH (IVa ZR 302/97) | Datum: 21.06.1989

(a) »... Ob § 826 BGB neben § 2287 BGB zum Schutz des Vertragserben anwendbar ist, ist im Schrifttum stark umstritten [folgen Hinw.]. Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hat die Frage in OGHZ 2, 161, 163, [...]

Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts

BGH (IVa ZR 249/88) | Datum: 06.12.1989

Die Beklagte zu 1) ist die Witwe des am 22. Februar 1986 verstorbenen Erblassers. Der Kläger und die Beklagte zu 2) sind ihre Kinder. Durch Erbvertrag vom 22. Juli 1983 setzten beide Eltern, der erstversterbende und [...]

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines Gutachtens auf Kosten des Erben; Umfang der Pflichtteilsergänzung

BGH (IVa ZR 85/88) | Datum: 19.04.1989

Die Parteien sind Geschwister. Die Klägerin nimmt den Beklagten sowohl als Erbeserben wie auch als Beschenkten auf Pflichtteilsergänzung nach ihrer Mutter in Anspruch. Die Mutter der Parteien (Erblasserin) war [...]

Beginn der Anfechtungsfrist bei Testamentsfälschung

BGH (IVa ZR 93/88) | Datum: 19.04.1989

Der (während des Revisionsverfahrens verstorbene) Kläger hält den Beklagten, seinen Neffen, für erbunwürdig nach dem am 20. November 1982 ledig und kinderlos verstorbenen Erblasser. Der Beklagte bestreitet die ihm [...]

Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Einschränkung der Testierfreiheit durch Beschränkung der Pflichtteilsentziehung

BGH (IVa ZR 296/87) | Datum: 18.01.1989

Der Kläger ist der Ehemann der am 23. Oktober 1985 verstorbenen A K (Erblasserin). Er hatte sich im Jahre 1960 von der Erblasserin getrennt und lebte seitdem mit einer anderen Frau zusammen. Eine Scheidungsklage des [...]

f. Erteilung eines Erbscheins mit einem Inhalt, der einer wirksamen Einigung der Beteiligten auf eine bestimmte Testamentsauslegung entspricht.

OLG Frankfurt/Main (20 W 306/89) | Datum: 09.10.1989

»... Der Erbschein ist ein Zeugnis über erbrechtliche Verhältnisse, an der Erbfolge selbst ändert er sachlich nichts (Palandt/Edenhofer, BGB , 48. Aufl., Überblick vor § 2353 Anm. 4 m. w. N.). Da er bekunden soll, wer [...]

Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen der Geltendmachung einer Forderung gegen einen Nachlaß

BGH (IX ZR 227/87) | Datum: 13.07.1989

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz, weil er anwaltliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt habe. Die Klägerin lebte seit 1955 mit M. K (im folgenden: Erblasser) zusammen, der am 7. Juli 1972 [...]

Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; Anfechtungsklage von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft

BGH (II ZR 246/88) | Datum: 12.06.1989

Die Klägerinnen sind zu gleichen Teilen befreite Vorerbinnen ihres am 16. Oktober 1971 verstorbenen Ehemannes (Klägerin zu 1) und Vaters (Klägerin zu 2) R. R. Dieser hielt bei seinem Tode 67,78 % des Stammkapitals der [...]

Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung eines Vermächtnisses; Anfechtung der Annahme der Erbschaft; Urteilsausspruch bei hilfsweiser einseitiger Erledigungserklärung

BGH (IVa ZR 98/87) | Datum: 08.02.1989

Der am 13. August 1983 verstorbene Ehemann der Klägerin und Vater der Beklagten (Erblasser) hinterließ ein Hausgrundstück in O. Aufgrund Erbvertrages des Erblassers mit der Beklagten vom 17. September 1980 wurde er von [...]

Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei Dauertestamentsvollstreckung

BGH (II ZB 1/89) | Datum: 03.07.1989

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind je zur Hälfte die alleinigen Erben ihres am 19. September 1982 verstorbenen Vaters B. B.. Dieser war Kommanditist der betroffenen Kommanditgesellschaft. Weitere Kommanditistinnen sind [...]

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