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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1989 Monat: 12

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Zum Unterhaltsanspruch eines in Polen lebenden Kindes gegen seinen in der BRD wohnenden Vater: Dem Kind ist an Kaufkraft dasjenige zuzumessen, was es an gesetzlichem Unterhalt beanspruchen könnte, falls es in der BRD lebte (Umrechnung unter Berücksichtigung der sogenannten 'Verbrauchergeldparität').

OLG Hamburg (2 WF 139/89 U) | Datum: 19.12.1989

Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 556 ; OLG Hamm, FamRZ 1989, 785 = NJW-RR 1989, 514 (keine pauschale Bemessung des Kindesunterhalts mit 1/3 der sog. 'Düsseldorfer Tabelle'); OLG Hamm, FamRZ 1989, 1333; OLG Hamburg, [...]

1. Lehnt das Gericht im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt den Antrag nach § 769 ZPO auf Einstellung Zwangsvollstreckung ab, so enthält dieser Beschluß eine Zurückweisung des Verfahrensgesuchs i.S.d. § 567 ZPO. Dies stellt eine Entscheidung des Gerichts als Prozeßgericht dar und nicht als Gericht der Zwangsvollstreckung, so daß hier weder die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO (so die wohl h.M., vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 18. Aufl., § 769 RN 13) noch etwa in Analogie zu § 707 ZPO ein Rechtsmittel ganz ausscheidet, sondern die einfache Beschwerde eingreift. 2. Vor Rechtshängigkeit darf das Gericht einen Einstellungsbeschluß nach § 769 ZPO nur erlassen, wenn die Voraussetzungen für eine Zustellung der Klage entweder durch Zahlung der Verfahrensgebühr oder durch Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - eventuell auch aufgrund eines Antrags nach § 65 Abs. 7 GKG geschaffen sind.

OLG Hamburg (12 WF 166/89) | Datum: 13.12.1989

Auch die Frage, ob zumindest bei der leugnenden (negativen) Feststellungsklage die Anordnung nach § 769 ZPO entsprechend möglich ist, ist streitig. Bejahend neben OLG Hamburg auch OLG Hamm, FamRZ 1981, 694 und OLG [...]

Wenn eine Klage als unbegründet abgewiesen worden ist, so hindert dies den Kläger nicht in jedem Fall daran, dieselbe Klage noch einmal zu erheben (z.B. wenn das erste Urteil die Forderung für noch nicht fällig erklärt). Der Umfang der Rechtskraft läßt sich nicht allein aus dem Tenor entnehmen, sondern nur aus diesem in Verbindung mit den Entscheidungsgründen. Nur wenn diese ergeben, daß die Klageforderung nicht besteht, ist eine erneute Geltendmachung unzulässig. Lassen die Entscheidungsgründe eines Urteils eines ausländischen Gerichts nicht erkennen, daß die Klage aus materiellen Gründen abgewiesen worden ist, sondern bleibt offen, daß sie auch aus formellen Gründen als unzulässig abgewiesen worden sein kann, so kann der Anspruch in Deutschland erneut eingeklagt werden.

OLG Hamburg (12 WF 154/ 89; 12 WF 155/89) | Datum: 12.12.1989

FamRZ 1990, 535 [...]

Die rechtliche Einordnungen der Leistungen für Kindererziehung nach den Bestimmungen des Kindererziehungsleistungsgesetzes ist umstritten. Die Berücksichtigung der Leistungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs wird überwiegend abgelehnt (OLG Stuttgart FamRZ 1989, 185). Dieser Ansicht ist jedenfalls für den Fall zu folgen, wenn die Leistungen mit Rücksicht auf Kinder gewährt werden, die nicht aus der zu scheidenden Ehe hervorgegangen, sondern früher geboren sind, und wenn auch die Bewilligung der Leistung nicht in die Ehezeit fällt, vielmehr später erfolgt ist. Ebenso wie Rentenanwartschaften eines Ehegatten, die sämtlich vor der Ehe entstanden sind, sich auf den Versorgungsausgleich nicht unmittelbar auswirken, müssen auch die entsprechenden Zeiten für Kindererziehung unberücksichtigt bleiben, zumal wenn sie während der Ehezeit überhaupt noch nicht bewilligt waren.

OLG Hamburg (2 UF 114/89) | Datum: 01.12.1989

FamRZ 1990, 640 [...]

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