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Einbeziehung einer Besitzstandsrente; Anpassung des Ausgleichsbetrages

BGH (IVb ZB 183/88) | Datum: 19.12.1989

I. 1. Der am 11. Oktober 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. März 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 13. März 1948 die Ehe, aus der neun Kinder hervorgingen. Auf den am 7. Juni 1978 [...]

Zahlung einer Abfindungssumme für den Fall der Einreichung des Scheidungsantrages

BGH (IVb ZR 91/88) | Datum: 19.12.1989

Der am 1. November 1988 verstorbene frühere Kläger Dr. Eberhard G. und die Beklagte waren Eheleute. Als sie am 18. Februar 1972 die Ehe miteinander eingingen, stand Dr. G. (im folgenden: Ehemann) - im 64. Lebensjahr - [...]

Keine Verweigerung der Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit der Begründung, der in Anspruch Genommene könne von seinen Eltern Prozeßkostenvorschuß verlangen.

OLG Düsseldorf (3 W 579/89) | Datum: 15.12.1989

c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. [...]

Nichtigkeit eines für den Fall der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzichts mit objektiver Verlagerung ehebedingter Familienlasten auf die Sozialhilfe. Die am 12. 4. 1985 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am 15. 8. 1985 geborene Tochter J. hervorgegangen ist, wurde am 8. 12. 1987 geschieden. Der Kl. wurde die elterliche Sorge für J. übertragen. Mit notarieller Vereinbarung vom 17. 7. 1986 verzichtete die Kl. auf nachehelichen Unterhalt für Vergangenheit und Zukunft, obwohl der Notar die Parteien über die Bedenklichkeit der Regelung hingewiesen hatte.

OLG Celle (10 UF 133/89) | Datum: 21.12.1989

DRsp I(166)217c NiedersRpfl 1990, 250 [...]

Ein Unterhaltsanspruch kann auch bei langer Ehe und eingeschränkter Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten wegen fester sozialer Beziehung mit einem neuen Partner gem. § 1579 Nr. 7 BGB auf 2/3 herabgesetzt werden.

OLG Hamm (12 UF 359/88) | Datum: 01.12.1989

»Die Herabsetzung [des] nachehelichen Unterhaltsanspruch [der AntrG. rechtfertigt sich] bereits deshalb, weil sie nach eigenem Eingeständnis zumindest schon seit Mitte des Jahres 1986, also länger als drei Jahre, in [...]

Der Ehezeitanteil einer auszugleichenden privaten Betriebsrente ist nach der sogenannten VBL-Methode zu berechnen, wenn die betreffende betriebliche Altersversorgung Ä wie die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Ä als Gesamtversorgungssystem konzipiert ist.

OLG Karlsruhe (2 UF 159/87) | Datum: 27.12.1989

DRsp I(166)219b FamRZ 1990, 888 [...]

Ausgleichspflicht unter Ehegatten als Inhaber eines Oder-Kontos regelmäßig (erst) nach endgültiger Aufhebung der Lebensgemeinschaft.

OLG Karlsruhe (11 U 75/89) | Datum: 14.12.1989

DRsp I(128)192d FamRZ 1990, 629 NJW-RR 1990, 1285 [...]

Gebotene Bestellung eines Verfahrenspflegers im Pflegschaftsverfahren zwecks Wahrnehmung rechtlichen Gehörs für den geschäftsunfähigen Betroffenen.

BayObLG (BReg 3 Z 163/89) | Datum: 14.12.1989

a. »Das LG [Beschwerdegericht] hat festgestellt, die Betroff. ... sei geschäftsunfähig und bedürfe für ihre Aufenthaltsbestimmung, ihre medizinische Heilbehandlung und ihre Vermögensverwaltung der Fürsorge eines [...]

Schadensersatz bei Unterhaltszahlungen an scheineheliches Kind

BGH (IVb ZR 56/88) | Datum: 19.12.1989

Die Parteien waren seit 1953 miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 24. April 1959 aus dem Verschulden des Klägers (damals Beklagter) geschieden. In der Ehe wurden zwei Töchter, Barbara und (am 22. [...]

Leitsätze (des Bearbeiters): Eine Auseinandersetzung des Vermögens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen kommt nicht in Betracht, wenn der eine Partner ein Grundstück zu Alleineigentum erworben und im eigenen Namen bebaut hat und der andere in der Folgezeit nicht auf Übertragung des hälftigen Eigentums oder eines Wohnrechts hingewirkt hat. Gegen die Absicht, einen, wenn auch nur wirtschaftlich gemeinsamen Wert zu schaffen, spricht auch, wenn die Baumaßnahme dem Zweck dient, ein Heim für die Partner und ihre Kinder zu schaffen.

OLG Hamm (29 W 116/88; 29 W 117/88) | Datum: 11.12.1989

Bearbeiter: Richter am Amtsgericht Rainer Fischer, Karlsruhe DRsp I(165)229c (Ls) FamRZ 1990, 625 [...]

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