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A. Bei Errechnung des Zugewinns kann auch ein nicht einklagbares Aussteuerversprechen das Endvermögen vermindern. B. Eine am Stichtag bestehende Unterhaltsverbindlichkeit ist dem Passivvermögen zuzurechnen.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 57/89) | Datum: 28.11.1989

B. Vgl. oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 22, 23 sowie die anschließende Bemerkung. FamRZ 1990, 998 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 32 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 33 [...]

Auseinandersetzung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen zwischen Eheleuten aus Anlaß der Ehescheidung

BGH (IVb ZR 100/88) | Datum: 15.11.1989

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit Mai 1983 geschieden. Sie sind beide ausgebildete Bauingenieure. Seit 1968 befaßten sie sich mit dem Ankauf von Grundstücken sowie deren Bebauung und [...]

Wer seine Ehe durch Ehebruch zerrüttet, verhält sich damit den Eltern seines Ehepartners gegenüber auch dann nicht grob undankbar im Sinne des § 530 BGB, wenn er von diesen zuvor mit Grundvermögen beschenkt worden ist ein Anspruch auf Rückübereigung kann sich jedoch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ergeben.

OLG Hamm (22 U 166/89) | Datum: 30.11.1989

FamRZ 1990, 1232 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 21 [...]

Die Kosten für Unterkunft und Wohnung gehören zum allgemeinen Lebensbedarf, so daß die konkrete Höhe der Miete für die Unterhaltsbemessung regelmäßig keine Rolle spielt. Nur dann sind Wohnkosten für die Bedarfsberechnung von Bedeutung und ist der Mietanteil der aus der Wohnung ausgezogenen Ehefrau vom unterhaltspflichtigen Einkommen des Ehemannes abzuziehen, wenn unverhältnismäßig hohe Kosten für die Ehewohnung aufzuwenden sind und dem Ehepartner die Aufgabe der bisherigen Wohnung noch nicht zuzumuten ist, um vor Ablauf des Trennungsjahres nicht indirekt das endgültige Scheitern der Ehe zu fördern.

SchlHOLG (15 UF 58/89) | Datum: 23.11.1989

Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 278 und oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 76. FamRZ 1990, 518 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 89 [...]

Im Hinblick darauf, daß § 1579 Nr. 7 BGB über § 1361 Abs. 3 BGB grundsätzlich anwendbar ist, erscheint eine vollständige Versagung des Unterhaltsanspruchs gerechtfertigt, wenn Ehegatten nach der Eheschließung nur für ca. drei Monate zusammengelebt haben und erstmals nach etwa 19 Jahren die Unterhaltsgläubigerin mit einer Forderung nach Trennungsunterhalt an den Unterhaltsschuldner herangetreten ist.

OLG Celle (10 UF 164/89) | Datum: 23.11.1989

Zur Begründung verweist das OLG darauf, daß der BGH in einer Entscheidung vom 27.11.1985 (FamRZ 1986, 244 , 246) angedeutet habe, daß bei einem nur kurzem Zusammenleben und langer Trennung (im zu entscheidenden Fall: [...]

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