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Jahr: 1989 Monat: 11 Fundstelle: BB

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer

BVerfG (1 BvR 171/89) | Datum: 15.11.1989

»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]

Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter

BGH (IX ZR 197/88) | Datum: 02.11.1989

Der Beklagte war 1982 zum Zwangsverwalter eines 3, 8 ar großen, mit Miethäusern (13 Wohnungen) bebauten Grundstücks in Mettmann bestellt worden. 1983 leitete die Firma Assessor H. W. S GmbH (künftig: GmbH) ihm [...]

Wirksamkeit der Schuldmitübernahme durch den Partner einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Hinweispflichten der Bank

BGH (III ZR 236/88) | Datum: 16.11.1989

Die 1960 geborene Beklagte lebte früher, ab September 1985, mit dem rund drei Jahre älteren Polizeibeamten Heinz W (W.) in Stuttgart zusammen. Ihm hatte die Klägerin, eine Sparkasse, im Dezember 1983 zur [...]

a. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn es aus beruflichem Anlaß zu einer Aufsplitterung einer bisher einheitlichen Haushaltsführung auf zwei getrennte Haushalte kommt. Eine solche doppelte Haushaltsführung kann bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften grundsätzlich nicht anerkannt werden. Sie setzt einen »Familienhausstand« voraus. Dieser liegt vor, wenn der Steuerpflichtige mit der in seinem Haushalt lebenden Person eine eheliche oder sonstige enge familäre Verbindung hat. Hieran fehlt es bei nichthelichen Partnerns ebenso wie bei Verlobten. b. Die doppelte Haushaltsführung kann allerdings bejaht werden, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vor Aufnahme der auswärtigen Beschäftigung des einen von ihnen mit einem gemeinsamen Kind in einer Wohnung auf Dauer zusammenleben, falls in der Wohnung bei auswärtiger Tätigkeit eines Partners weiterhin hauswirtschaftliches Leben herrscht. c. Darüber hinaus ist sie auch von dem Zeitpunkt an anzuerkennen, in dem ein gemeinsames Kind geboren und in die gemeinschaftliche Wohnung aufgenommen wird. Von da an besteht nämlich eine Familienwohnung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG.

BFH (VI R 66/88) | Datum: 24.11.1989

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 unverheiratet. Er arbeitet seit dem 1. April 1980 als nichtselbständiger Arzt in A, wo er ein 40 qm großes möbliertes Appartement bewohnt. In seiner [...]

Einbringen von Nachlaßgegenständen als Einlage in eine KG durch einen Vorerben

BGH (IVa ZR 220/88) | Datum: 21.11.1989

Die Klägerin ist die Witwe des am 10. August 1984 verstorbenen Arztes Dr. S (Erblasser); sie war seit 1971 oder 1972 seine zweite Ehefrau und hat ihn aufgrund gemeinschaftlichen Testaments vom 18. Juli 1973 allein [...]

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