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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1989 Monat: 11

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In den Versorgungsausgleich miteinzubeziehen sind Leistungen eines gesetzlichen Rentenversicherers nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz Ä KLG (Vergleichbarkeit mit Leistungen nach dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz Ä HEZG).

OLG Koblenz (15 UF 645/89) | Datum: 14.11.1989

DRsp I(166)218a FamRZ 1990, 639 [...]

Ein Unterhaltspflichtiger, der beim Verlassen seines Heimatlandes (hier: Rumänien) eine Sicherheit hinterlegen mußte, welche die Erfüllung der Unterhaltsansprüche seines unterhaltsbedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährleistete, ist dadurch von seiner Unterhaltspflicht dann nicht befreit, wenn das Kind die hinterlegten Beträge nicht erlangen kann.

OLG Koblenz (11 UF 402/89) | Datum: 28.11.1989

LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 14 NJW-RR 1990, 264 [...]

Die nachträgliche rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft wirkt bei der Legitimation durch eine nachfolgende Ehe auf den Zeitpunkt der Eheschließung der Eltern zurück, auch wenn die Feststellung erst nach der Scheidung dieser Ehe erfolgt.

OLG Koblenz (13 UF 441/89) | Datum: 20.11.1989

FamRZ 1990, 662 [...]

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