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BVerfG (1 BvR 171/89) | Datum: 15.11.1989
»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]
BGH (IX ZR 197/88) | Datum: 02.11.1989
Der Beklagte war 1982 zum Zwangsverwalter eines 3, 8 ar großen, mit Miethäusern (13 Wohnungen) bebauten Grundstücks in Mettmann bestellt worden. 1983 leitete die Firma Assessor H. W. S GmbH (künftig: GmbH) ihm [...]
BGH (IVb ZR 4/89) | Datum: 29.11.1989
Die Parteien schlossen im Dezember 1970 die Ehe, für die sie Gütertrennung vereinbarten. Der Beklagte betrieb je ein Antiquitätengeschäft in Deutschland und Österreich; die Klägerin arbeitete seit Januar 1971 als [...]
BGH (IVb ZR 16/89) | Datum: 29.11.1989
Der im Jahre 1967 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Seit der Scheidung der Eltern im Jahre 1977 lebt er bei seiner Mutter in Frankfurt am Main. Zuletzt zahlte der Beklagte für ihn vereinbarungsgemäß [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 260/88) | Datum: 30.11.1989
»... Die Härteklausel des § 1568 BGB greift im vorl. Fall nicht ein. ... Der AntrG. rechnet damit, daß im Falle der Scheidung der Ehe seine Aufenthaltserlaubnis nachträglich befristet bzw. widerrufen wird und er sodann [...]
OLG Frankfurt/Main (11 W 66/89) | Datum: 16.11.1989
»... Die Frage, ob § 1598 BGB das Anfechtungsrecht des volljährig gewordenen Kindes unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes in zulässiger Weise auf zwei Jahre beschränkt, wird in Rechtspr. und Lit. [...]
OLG München (4 UF 103/89) | Datum: 17.11.1989
»... Bei dem Antrag nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB handelt es sich um einen Verfahrensantrag, nicht anders als bei dem Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs .. . Wenn für ihn die .. dem [...]
OLG Koblenz (15 UF 645/89) | Datum: 14.11.1989
DRsp I(166)218a FamRZ 1990, 639 [...]
BayObLG (BReg 1 a Z 57/89) | Datum: 07.11.1989
FamRZ 1990, 551 [...]
BVerfG (1 BvR 208/88) | Datum: 21.11.1989
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhaltes an seine geschiedene Ehefrau. I. 1. Der Beschwerdeführer heiratete am 24. September 1982 die Antragstellerin des [...]