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Gericht: BayObLG Jahr: 1989 Monat: 10

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a. Erblasser im Sinne der Vorschrift ist allein der erstverstorbene Ehegatte.

BayObLG (BReg 1 a Z 19/88) | Datum: 30.10.1989

»... Nicht zu beanstanden ist die Meinung des LG, die Erbeinsetzung des Bet. zu 2 sei durch das Scheidungsverfahren nicht unwirksam geworden (§§ 2279 Abs. 2 , 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB ), weil Erblasser i. S. des § 2077 [...]

Auch wenn ein Ehegatte nachträglich eingebürgert wird, aber bei Eheschließung eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit vorlag, ist eine Namensbestimmung durch den deutschen Ehegatten nach Art. 220 Abs. 4 EGBGB möglich, wenn die Einbürgerung vor der Erklärungsabgabe erfolgt.

BayObLG (BReg 3 Z 78/89) | Datum: 05.10.1989

Art.220 Abs. 4 EGBGB ist weggefallen. Die Gründe sind nicht abgedruckt. Sie sind veröffentlicht in BayObLGZ 1989 Nr. 67. FamRZ 1990, 517 NJW 1990, 643 [...]

»Wurde ein Minderjähriger, der volljährig geworden ist, vor dem 1.1.1977 als Kind angenommen, so kann das Annahmeverhältnis nur dann wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes aufgehoben werden, wenn entweder ein Annehmender, das angenommene Kind, eines seiner Elternteile oder seine nichteheliche Mutter bis spätestens 31.12.1977 dem Amtsgericht Schöneberg gegenüber erklärt hat, daß die durch das Adoptionsgesetz eingeführten neuen Vorschriften über die Annahme Minderjähriger nicht angewandt werden sollen (Aufgabe von BayObLGZ 1978, 258, LS. 2 = FamRZ 1978, 944, LS. 1 ).«

BayObLG (BReg 1 a Z 20/89) | Datum: 05.10.1989

Ebenso OLG Zweibrücken, Beschluß vom 19.11.1985, Az. 3 W 213/85, FamRZ 1986, 1149 m.w.N. FamRZ 1990, 204 [...]

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