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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1989 Monat: 09

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1. Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 ZPO oder nach § 18 Abs. 1 HausratsVO kommt nur Abgaben und Verweisungen von einem Gericht zum anderen zu, nicht Abgaben innerhalb desselben Gerichts. 2. Haben sich getrennt lebende Eheleute grundsätzlich über die Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung geeinigt und macht ein Ehegatte ausschließlich ein Nutzungsentgelt geltend, so ist Anspruchsgrundlage nicht die spezielle Regelung des § 1361b Abs. 2 BGB sondern vielmehr § 745 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch ist keine Familiensache und fällt damit nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte nach § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG.

OLG Bamberg (SA-F-25/89) | Datum: 20.09.1989

EzFamR GVG § 23b Nr. 11 FamRZ 1990, 179 [...]

1. Ist im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils über nachehelichen Unterhalt mitentschieden worden, die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit aber unterblieben, so ist nach Teilanfechtung des Verbundurteils (beschränkt auf die Folgesache Unterhalt) auf die Anschlußberufung des Unterhaltsberechtigten durch Teilurteil über die vorläufige Vollstreckbarkeit ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs zu entscheiden, wenn eine Ergänzung des erstinstanzlichen Urteils nach §§ 716, 321 ZPO wegen Ablaufs der Zweiwochenfrist nicht mehr möglich ist. 2. Ist der Unterhaltsberechtigte auf die Unterhaltsleistungen unbedingt angewiesen und hat er nicht die Möglichkeit, den Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen, so entfällt die Anordnung der Sicherheitsleistung durch den Gläubiger und damit auch die Abwendungsbefugnis des Schuldners.

OLG Bamberg (2 UF 85/89) | Datum: 14.09.1989

FamRZ 1990, 184 [...]

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