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Jahr: 1989 Monat: 08 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Mögliche eigene Erwerbsobliegenheit eines arbeitsfähigen minderjährigen Kindes, das sich nicht mehr in der Ausbildung befindet.

OLG Düsseldorf (5 UF 4/89) | Datum: 09.08.1989

»... Zwar ist bisher nicht eindeutig geklärt, ob ein minderjähriges Kindes, welches sich nicht in der Ausbildung befindet, seinen Unterhaltsbedarf durch anderweitige Erwerbstätigkeit decken muß. Der Senat bejaht jedoch [...]

Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

BVerfG (2 BvR 67/85) | Datum: 10.08.1989

Mit dem vorliegenden Beschluß setzt der Senat seine Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltserlaubnis - Versagung bei bloßer Begegnungsgemeinschaft zwischen Eltern und Kind (BVerfGE 80, 81 , hier: V [...]

A. a. Dem Vater steht die Befugnis zum Umgang mit seinem nichtehelichen Kind zu, wenn der Umgang für das Kindeswohl nützlich und/oder förderlich ist. Dies ist regelmäßig zu bejahen, weil der Kontakt dem Kind eine möglichst normale Entwicklung bietet und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichtert. b. Nach der Regelung des § 1711 Abs. 2 BGB, die ausschließlich auf das Wohl des Kindes abstellt, ist es für sich genommen ohne Belang, welche Beziehungen zwischen den Eltern bestehen. Der Wunsch der Mutter, den Vater endgültig aus ihrem Leben zu streichen, steht deshalb allein der Einräumung eines Umgangsrechtes nicht entgegen. c. Der persönliche Umgang des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind ist, wenn er nicht aus sachfremden Motiven, sondern aus echter Zuneigung gesucht wird, in aller Regel dem Kindeswohl förderlich. B. a. Es dient dem Wohl des nichtehelichen Kindes, seinem Vater eine Umgangsbefugnis einzuräumen, da ihm dieser Kontakt eine möglichst normale Entwicklung bietet und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichert. b. Der Einräumung eines Umgangsrechts steht nicht entgegen, wenn die Mutter den Vater endgültig aus ihrem Leben streichen will. Nach der Regelung des § 1711 Abs. 2 BGB ist ausschließlich auf das Wohl des Kindes abzustellen.

LG Bonn (5 T 66/89) | Datum: 04.08.1989

B. Siehe auch BVerfG, FamRZ 1981, 429 = NJW 1981, 1201 , 1203. Ebenso: LG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 645 und AG München, FamRZ 1988, 767. Anmerkung Gergaut JuS 1991, 460 FamRZ 1990, 201 JuS 1990, 326 JuS 1991, 460 [...]

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