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Jahr: 1989 Monat: 07 Fundstelle: OLGZ

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechts und ausländischen Gewohnheitsrechts ist auch im Verfahren der weiteren Beschwerde nachzuprüfen. 2. Das deutsche Recht läßt eine Verdeutschung ausländischer Adelsbezeichnungen auch im Falle der Einbürgerung nicht zu, es sei denn, die Befugnis zur Führung des Namens in deutscher Übersetzung bestand bereits nach dem Recht des Heimatstaates. 3. Bis zur Abschaffung des Adels in 1947 hatten ungarische Staatsangehörige das Recht, ihren Namen auch in deutscher Übersetzung zu führen. Wurde ein solcher Name geführt, ist er im deutschen Personenstandsbuch zu vermerken. War zunächst die ausländische Form des Namens eingetragen, hat eine Berichtigung zu erfolgen.

OLG Hamburg (2 W 49/85) | Datum: 26.07.1989

»Der Senat ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht auf die Prüfung beschränkt, ob deutsches Recht verletzt worden ist. Da § 549 ZPO in § 27 Satz 2 FGG nicht in Bezug genommen worden ist, kann die weitere [...]

Wegfall der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen Vertragsstaat (hier: widerrechtliches Verbringen des türkischen Kindes durch seine Eltern in die Türkei).

OLG Stuttgart (8 W 258/89) | Datum: 06.07.1989

Das AG (VormGer.) hatte den türkischen Eltern das Recht entzogen, den Aufenthalt und den Schulbesuch für ihre damals 11 jährige eheliche Tochter zu bestimmen. Trotzdem haben die Eltern das Kind in die Türkei gebracht, [...]

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