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1. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechts und ausländischen Gewohnheitsrechts ist auch im Verfahren der weiteren Beschwerde nachzuprüfen. 2. Das deutsche Recht läßt eine Verdeutschung ausländischer Adelsbezeichnungen auch im Falle der Einbürgerung nicht zu, es sei denn, die Befugnis zur Führung des Namens in deutscher Übersetzung bestand bereits nach dem Recht des Heimatstaates. 3. Bis zur Abschaffung des Adels in 1947 hatten ungarische Staatsangehörige das Recht, ihren Namen auch in deutscher Übersetzung zu führen. Wurde ein solcher Name geführt, ist er im deutschen Personenstandsbuch zu vermerken. War zunächst die ausländische Form des Namens eingetragen, hat eine Berichtigung zu erfolgen.

OLG Hamburg (2 W 49/85) | Datum: 26.07.1989

»Der Senat ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht auf die Prüfung beschränkt, ob deutsches Recht verletzt worden ist. Da § 549 ZPO in § 27 Satz 2 FGG nicht in Bezug genommen worden ist, kann die weitere [...]

A. Der Antrag eines Kindes auf Änderung einer elterlichen Bestimmung, aufgrund deren ihm Naturalunterhalt gewährt werden soll, kann von dem Vormundschaftsgericht ohne sachliche Prüfung als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn ohne weitere Ermittlungen und zweifelfrei feststeht, daß die getroffene Unterhaltsbestimmung unwirksam ist (offenbare Ungültigkeit). Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die einseitige Unterhaltsbestimmung eines Elternteils möglicherweise wegen fehlender Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Elternteils unwirksam ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 3/89) | Datum: 20.07.1989

Ebenso: KG, FamRZ 1989, 780 = NJW-RR 1989, 647 = OLGZ 1989, 129. B. 'Besondere Gründe' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB können vorliegen, wenn ein Kind, welches jahrelang bei einem Elternteil gelebt hat, ohne Kontakt [...]

a. Erforderliche Unterrichtung des Bedachten von einem ein Vermächtnis enthaltenden Testament auch dann, wenn es unwirksam, insbesondere wenn es durch ein späteres Testament in vollem Umfang widerrufen worden ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 43/88) | Datum: 31.07.1989

»... Gemäß § 2262 BGB hat das Nachlaßgericht die bei der Eröffnung eines Testaments (§ 2260 BGB ) nicht zugegen gewesenen Beteil. von dem sie betreffenden Inhalt des Testaments in Kenntnis zu setzen. Zu den Beteil. im [...]

Wegfall der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen Vertragsstaat (hier: widerrechtliches Verbringen des türkischen Kindes durch seine Eltern in die Türkei).

OLG Stuttgart (8 W 258/89) | Datum: 06.07.1989

Das AG (VormGer.) hatte den türkischen Eltern das Recht entzogen, den Aufenthalt und den Schulbesuch für ihre damals 11 jährige eheliche Tochter zu bestimmen. Trotzdem haben die Eltern das Kind in die Türkei gebracht, [...]

Der Zuschlag zum Kindergeld gemäß § 11 a BKGG dient nicht dem Familienlastenausgleich, er ist daher dem unterhaltserheblichen Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteiles zuzurechnen.

OLG Koblenz (15 UF 200/89) | Datum: 11.07.1989

FamRZ 1990, 90 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 29 NJW-RR 1990, 967 [...]

Ein am 24. Dezember geborenes Mädchen kann von seinen Eltern wirksam die Vornamen 'Decembres Noelle' erhalten. Bereits im spanischen Sprachraum treten geschlechtsneutrale Vornamen auf, die aus der lateinischen Monatbezeichnung abgeleitet sind. Dem Prinzip der Geschlechtsoffenkundigkeit wird dennoch genüge getan. Die Endung 'es' des gebildeten Vornamen deutet unzweifelhaft auf einen weiblichen Namensträger hin. Die Namensgebung widerspricht auch nicht dem allgemeinen Sprachempfinden oder sonst der allgemeinen Sitte und Ordnung.

OLG Hamm (15 W 256/89) | Datum: 12.07.1989

Ebenso wird nach OLG Zweibrücken, MDR 1988, 232 , durch die Hinzufügung eines eindeutigen weiblichen Vornamens wie hier 'Sarelle' dem Prinzip der Geschlechtsoffenkundigkeit Rechnung getragen, so daß die Vornamen 'Tamy [...]

Auf einen zwischen dem 1.4.1953 und dem 1.7.1958 vereinbarten Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft finden die §§ 1450 ff. BGB Anwendung. Das frühere Recht kannte nur die Alleinverwaltung durch den Ehemann. Ist die Gütergemeinschaft aber nach dem 1.4.1953 vereinbart worden, also nach dem Außerkrafttreten dieser Regelung durch Art. 117 GG, ist - soweit keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde - der Wille der Ehegatten durch Auslegung zu ermitteln. Dieser Wille kann sich insbesondere aus der bisherigen Übung ergeben. Ein Rechtsstreit kann nur dann im Rahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung als erforderlich angesehen werden, wenn ein solcher im Hinblick auf das Prozeßrisiko nicht wirtschaftlich unvernünftig ist. Dabei sind vor allem die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage zu prüfen. Die Ersetzung der Zustimmung zur Führung eines Rechtsstreits scheidet aus, wenn wirtschaftliche oder auch ideelle Beweggründe die Verweigerung rechtfertigen.

BayObLG (BReg 1a Z 37/89) | Datum: 26.07.1989

FamRZ 1990, 411 NJW-RR 1990, 5 [...]

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Nebeneinkünfte und Wohnvorteil

OLG Frankfurt/Main (6 UF 35/89) | Datum: 21.07.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin, mit der sie - im Wege teilweiser Klageerweiterung - ab dem 01. des der Rechtskraft des [...]

Verfassungskonforme Auslegung des § 1579 Nr. 1 BGB

BVerfG (1 BvR 537/87) | Datum: 04.07.1989

A. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß der Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau, die ein gemeinschaftliches Kind betreut, wegen grober Unbilligkeit nicht ausgeschlossen oder wenigstens herabgesetzt [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Belastung eines Grundstücks mit einem dinglichen Wohnrecht

BGH (IVb ZR 79/88) | Datum: 12.07.1989

Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des 1915 geborenen und am 18. Januar 1985 verstorbenen Dietrich B. (im folgenden Erblasser). Dieser war verheiratet mit Marga B., von der er seit längerem getrennt lebte. In [...]

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