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Jahr: 1989 Monat: 07 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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A. Der Antrag eines Kindes auf Änderung einer elterlichen Bestimmung, aufgrund deren ihm Naturalunterhalt gewährt werden soll, kann von dem Vormundschaftsgericht ohne sachliche Prüfung als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn ohne weitere Ermittlungen und zweifelfrei feststeht, daß die getroffene Unterhaltsbestimmung unwirksam ist (offenbare Ungültigkeit). Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die einseitige Unterhaltsbestimmung eines Elternteils möglicherweise wegen fehlender Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Elternteils unwirksam ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 3/89) | Datum: 20.07.1989

Ebenso: KG, FamRZ 1989, 780 = NJW-RR 1989, 647 = OLGZ 1989, 129. B. 'Besondere Gründe' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB können vorliegen, wenn ein Kind, welches jahrelang bei einem Elternteil gelebt hat, ohne Kontakt [...]

Auch in einem durch den unterhaltspflichtigen Elternteil im Hinblick auf die inzwischen eingetretene Volljährigkeit des Kindes angestrengten Abänderungsprozeß muß das Kind die für seinen Unterhaltsbedarf maßgebliche Haftungsquote gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB und die sie begründenden Tatsachen (Erwerbs- und Vermögensverhältnisse) darlegen und beweisen.

KG (18 UF 3249/89) | Datum: 17.07.1989

FamRZ 1980, 1206 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 2 [...]

Der Zuschlag zum Kindergeld gemäß § 11 a BKGG dient nicht dem Familienlastenausgleich, er ist daher dem unterhaltserheblichen Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteiles zuzurechnen.

OLG Koblenz (15 UF 200/89) | Datum: 11.07.1989

FamRZ 1990, 90 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 29 NJW-RR 1990, 967 [...]

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