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Jahr: 1989 Monat: 07 Fundstelle: EzFamR GKG §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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1.Die Wertfestsetzung für den Antrag auf Übertragung von Vermögensgegenständen gemäß § 1383 BGB erfolgt im Hinblick auf § 1 Abs. 2 GKG nach § 12 GKG. 2. Ausschlaggebend ist der Wert des Vermögensgegenstandes, § 6 ZPO. 3. Wird der Antrag auf Übertragung verbunden mit einem Antrag auf Zahlung eines Zugewinns, so erfolgt keine Zusammenrechnung der Werte, wenn wirtschaftlich das gleiche Ziel erreicht werden soll (hier Verrechnung des Wertes des Vermögensgegenstandes auf den Zugewinnausgleich). 4. Ein eventuell überschießender Wert des Vermögensgegenstandes ist jedoch zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 43/89) | Datum: 11.07.1989

Anmerkungen: E. Schneider, KostRsp ZPO § 6 Nr. 125; Lappe, KostRsp ZPO § 6 Nr. 125 EzFamR GKG § 12 Nr. 1 JurBüro 1989, 1735 MDR 1990, 68 [...]

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