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Jahr: 1989 Monat: 07 Fundstelle: EzFamR BGB §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungskonforme Auslegung des § 1579 Nr. 1 BGB

BVerfG (1 BvR 537/87) | Datum: 04.07.1989

A. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß der Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau, die ein gemeinschaftliches Kind betreut, wegen grober Unbilligkeit nicht ausgeschlossen oder wenigstens herabgesetzt [...]

A. Erhält ein Ehegatte von seinen Eltern ein Grundstück für eine Gegenleistung, die deutlich unter dem Wert des Grundstücks liegt, so kann es sich um ein gemischtes Rechtsgeschäft handeln, das teilweise als privilegierter Erwerb im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB anzusehen ist. In einem solchen Fall ist dem Anfangsvermögen nur der Betrag hinzuzurechnen, der dem Wert der unentgeltlichen Zuwendung, d.h. der Differenz zwischen dem Verkehrswert und der Gegenleistung, entspricht. B. Maßgebender Zeitpunkt für die Bewertung eines Grundstücks, das ein Ehegatte durch ein Rechtsgeschäft in privilegierter Weise (§ 1374 Abs. 2 BGB) erwirbt, ist nicht das Datum des Vertragsabschlusses, sondern dasjenige der Grundbucheintragung. C. Eine grobe Unbilligkeit i.S. des § 1381 BGB liegt nur vor, wenn die Gewährung des Zugewinnausgleichs unter Würdigung der gesamten Umständen des Einzelfalles dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde. In der Regel sind deshalb weder der Grund für das Scheitern einer Ehe noch der Zeitpunkt einer Vermögensänderung für sich allein ein Anlaß, die Ausgleichsforderung ganz oder teilweise zu versagen.

OLG Bamberg (2 UF 202/88) | Datum: 20.07.1989

EzFamR BGB § 1374 Nr. 4 FamRZ 1990, 408 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 12 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 22 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 15 [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Belastung eines Grundstücks mit einem dinglichen Wohnrecht

BGH (IVb ZR 79/88) | Datum: 12.07.1989

Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des 1915 geborenen und am 18. Januar 1985 verstorbenen Dietrich B. (im folgenden Erblasser). Dieser war verheiratet mit Marga B., von der er seit längerem getrennt lebte. In [...]

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

BGH (IVb ZR 66/88) | Datum: 12.07.1989

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, heirateten im April 1974 und leben seit Februar 1986 getrennt. Der Beklagte, der als Maschinentechniker erwerbstätig ist, zog zu diesem Zeitpunkt aus dem den Parteien [...]

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