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1. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechts und ausländischen Gewohnheitsrechts ist auch im Verfahren der weiteren Beschwerde nachzuprüfen. 2. Das deutsche Recht läßt eine Verdeutschung ausländischer Adelsbezeichnungen auch im Falle der Einbürgerung nicht zu, es sei denn, die Befugnis zur Führung des Namens in deutscher Übersetzung bestand bereits nach dem Recht des Heimatstaates. 3. Bis zur Abschaffung des Adels in 1947 hatten ungarische Staatsangehörige das Recht, ihren Namen auch in deutscher Übersetzung zu führen. Wurde ein solcher Name geführt, ist er im deutschen Personenstandsbuch zu vermerken. War zunächst die ausländische Form des Namens eingetragen, hat eine Berichtigung zu erfolgen.

OLG Hamburg (2 W 49/85) | Datum: 26.07.1989

»Der Senat ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht auf die Prüfung beschränkt, ob deutsches Recht verletzt worden ist. Da § 549 ZPO in § 27 Satz 2 FGG nicht in Bezug genommen worden ist, kann die weitere [...]

In selbständigen Umgangsverfahren sind vorläufige Anordnungen zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil diese zu spät kommen und die Kindesinteressen nicht mehr genügend wahren würde. Erläßt das Familiengericht eine vorläufige Anordnung, ohne zu ermitteln, ob die Sache zur Endentscheidung reif ist, stellt dies einen Verfahrensmangel dar, der nach § 539 ZPO im Wege der Beschwerde zur Aufhebung und Zurückverweisung berechtigt.

OLG Hamburg (12 WF 80/89) | Datum: 17.07.1989

FamRZ 1989, 1210 [...]

Die Frist zur Einlegung des Anschlußrechtsmittels nach § 629a Abs. 3 ZPO ist keine Notfrist und läuft daher nicht in den Gerichtsferien. Es ist nicht gerechtfertigt, die Fristen des § 629a Abs. 3 ZPO entgegen dem Wortlaut der Vorschrift hinsichtlich ihres Ablaufs während der Gerichtsferien wie Notfristen zu behandeln, wobei nicht ausgeschlossen ist, daß diese Fristen in anderem Zusammenhang (§ 187 S. 2 ZPO, Wiedereinsetzung) wie Notfristen behandelt werden. Sonst wäre ein Anschlußrechtsmittelführer gezwungen, abweichend von den das allgemeine verfahren betreffenden Bestimmungen während des Laufs der Gerichtsferien sein Aanschlußrechtsmittel zu begründen, was sich aus § 522a Abs. 2 ZPO ergibt. Dagegen ist die Rechtsmittelbegründungsfrist keine Notfrist und kann auf Antrag (§ 519 ZPO) verlängert werden. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte wäre es widersprüchlich die Frist zur Einlegung des Anschlußrechtsmittels nach § 629a Abs. 3 ZPO als Notfrist zu behandeln.

OLG Hamburg (2 UF 70/89) | Datum: 18.07.1989

Ebenso OLG Celle FamRZ 1990, 646 . FamRZ 1990, 771 [...]

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