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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1989 Monat: 07

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1.Die Wertfestsetzung für den Antrag auf Übertragung von Vermögensgegenständen gemäß § 1383 BGB erfolgt im Hinblick auf § 1 Abs. 2 GKG nach § 12 GKG. 2. Ausschlaggebend ist der Wert des Vermögensgegenstandes, § 6 ZPO. 3. Wird der Antrag auf Übertragung verbunden mit einem Antrag auf Zahlung eines Zugewinns, so erfolgt keine Zusammenrechnung der Werte, wenn wirtschaftlich das gleiche Ziel erreicht werden soll (hier Verrechnung des Wertes des Vermögensgegenstandes auf den Zugewinnausgleich). 4. Ein eventuell überschießender Wert des Vermögensgegenstandes ist jedoch zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 43/89) | Datum: 11.07.1989

Anmerkungen: E. Schneider, KostRsp ZPO § 6 Nr. 125; Lappe, KostRsp ZPO § 6 Nr. 125 EzFamR GKG § 12 Nr. 1 JurBüro 1989, 1735 MDR 1990, 68 [...]

1. Der Unterhaltspflichtige kann im Wege der Abänderungsklage verlangen, daß der titulierte Vorsorgeunterhalt statt an den Berechtigten selbst unmittelbar an einen Versorgungsträger gezahlt werden kann, wenn der Berechtigte in der Vergangenheit den Vorsorgeunterhalt nicht bestimmungsgemäß verwendet hat. 2. Eine bestimmungsgemäße Verwendung im Sinne des § 1578 Abs. 3 BGB liegt schon nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift ('angemessene Versicherung für den Fall des Alters') nicht vor, wenn der Berechtigte mit dem Vorsorgeunterhalt die auf dem von ihm genutzten Eigenheim ruhenden Belastungen tilgt. 3. Der Unterhaltspflichtige hat ein unmittelbares Interesse an der zweckentsprechenden Verwendung des von ihm gezahlten Vorsorgeunterhaltes, da er außer im Fall der mutwilligen Herbeiführung der Bedürftigkeit das Risiko eines späteren Ausfalls der Alterssicherung in Form weiterer Unterhaltsleistungen trägt.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 57/89) | Datum: 17.07.1989

FamRZ 1990, 414 [...]

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Nebeneinkünfte und Wohnvorteil

OLG Frankfurt/Main (6 UF 35/89) | Datum: 21.07.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin, mit der sie - im Wege teilweiser Klageerweiterung - ab dem 01. des der Rechtskraft des [...]

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