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A. Der Antrag eines Kindes auf Änderung einer elterlichen Bestimmung, aufgrund deren ihm Naturalunterhalt gewährt werden soll, kann von dem Vormundschaftsgericht ohne sachliche Prüfung als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn ohne weitere Ermittlungen und zweifelfrei feststeht, daß die getroffene Unterhaltsbestimmung unwirksam ist (offenbare Ungültigkeit). Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die einseitige Unterhaltsbestimmung eines Elternteils möglicherweise wegen fehlender Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Elternteils unwirksam ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 3/89) | Datum: 20.07.1989

Ebenso: KG, FamRZ 1989, 780 = NJW-RR 1989, 647 = OLGZ 1989, 129. B. 'Besondere Gründe' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB können vorliegen, wenn ein Kind, welches jahrelang bei einem Elternteil gelebt hat, ohne Kontakt [...]

a. Erforderliche Unterrichtung des Bedachten von einem ein Vermächtnis enthaltenden Testament auch dann, wenn es unwirksam, insbesondere wenn es durch ein späteres Testament in vollem Umfang widerrufen worden ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 43/88) | Datum: 31.07.1989

»... Gemäß § 2262 BGB hat das Nachlaßgericht die bei der Eröffnung eines Testaments (§ 2260 BGB ) nicht zugegen gewesenen Beteil. von dem sie betreffenden Inhalt des Testaments in Kenntnis zu setzen. Zu den Beteil. im [...]

»Eine einvernehmliche Aufhebung des Annahmeverhältnisses ist nicht möglich, wenn zwar auf die Adoption eines Minderjährigen nach altem Recht die Vorschriften über die Annahme Volljähriger angewendet werden, der Angenommene aber noch minderjährig ist.«

BayObLG (1Z BR 39/89) | Datum: 12.07.1989

FamRZ 1990, 97 [...]

Auf einen zwischen dem 1.4.1953 und dem 1.7.1958 vereinbarten Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft finden die §§ 1450 ff. BGB Anwendung. Das frühere Recht kannte nur die Alleinverwaltung durch den Ehemann. Ist die Gütergemeinschaft aber nach dem 1.4.1953 vereinbart worden, also nach dem Außerkrafttreten dieser Regelung durch Art. 117 GG, ist - soweit keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde - der Wille der Ehegatten durch Auslegung zu ermitteln. Dieser Wille kann sich insbesondere aus der bisherigen Übung ergeben. Ein Rechtsstreit kann nur dann im Rahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung als erforderlich angesehen werden, wenn ein solcher im Hinblick auf das Prozeßrisiko nicht wirtschaftlich unvernünftig ist. Dabei sind vor allem die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage zu prüfen. Die Ersetzung der Zustimmung zur Führung eines Rechtsstreits scheidet aus, wenn wirtschaftliche oder auch ideelle Beweggründe die Verweigerung rechtfertigen.

BayObLG (BReg 1a Z 37/89) | Datum: 26.07.1989

FamRZ 1990, 411 NJW-RR 1990, 5 [...]

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