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1. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechts und ausländischen Gewohnheitsrechts ist auch im Verfahren der weiteren Beschwerde nachzuprüfen. 2. Das deutsche Recht läßt eine Verdeutschung ausländischer Adelsbezeichnungen auch im Falle der Einbürgerung nicht zu, es sei denn, die Befugnis zur Führung des Namens in deutscher Übersetzung bestand bereits nach dem Recht des Heimatstaates. 3. Bis zur Abschaffung des Adels in 1947 hatten ungarische Staatsangehörige das Recht, ihren Namen auch in deutscher Übersetzung zu führen. Wurde ein solcher Name geführt, ist er im deutschen Personenstandsbuch zu vermerken. War zunächst die ausländische Form des Namens eingetragen, hat eine Berichtigung zu erfolgen.

OLG Hamburg (2 W 49/85) | Datum: 26.07.1989

»Der Senat ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht auf die Prüfung beschränkt, ob deutsches Recht verletzt worden ist. Da § 549 ZPO in § 27 Satz 2 FGG nicht in Bezug genommen worden ist, kann die weitere [...]

Nur ausnahmsweise gerechtfertigte Wertung eines Personenkraftwagens als Hausratsgegenstand.

OLG Hamm (7 UF 140/89) | Datum: 11.07.1989

»... Nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO , 23 b Abs. 1 Nr. 8 GVG sind die Familiengerichte zuständig für Verfahren über die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat. Dabei sind Hausrat i. S. des § 1361 [...]

b-c. Beginn der Zweijahresfrist für die Ehelichkeitsanfechtung durch ein volljähriges Kind unabhängig davon, ob es den Anfechtungsgrund kennt; (c) insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken (kein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG).

OLG Bremen (2 W 38/89) | Datum: 20.07.1989

(b) »... Die seit dem 26. 10. 1978 volljährige AntrSt. hat die Zweijahresfrist des § 1598 BGB für die Anfechtung ihrer Ehelichkeit versäumt, obschon sie nach ihrem Vorbringen erst im Oktober 1988 persönlich Kenntnis [...]

Keine Kürzung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1611 bei fehlendem Kausalzusammenhang zwischen vorwerfbarem Verhalten und eingetretener Unterhaltsbedürftigkeit.

OLG Köln (4 UF 28/89) | Datum: 21.07.1989

»... Nach gefestigter Rechtspr. (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB , 47. Aufl., § 1611 Anm. 2 a, m. w. N.) scheidet § 1611 BGB bei Unterbrechung des Kausalzusammenhangs aus, wenn also zwischen dem vorwerfbaren Verhalten [...]

A. Der Antrag eines Kindes auf Änderung einer elterlichen Bestimmung, aufgrund deren ihm Naturalunterhalt gewährt werden soll, kann von dem Vormundschaftsgericht ohne sachliche Prüfung als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn ohne weitere Ermittlungen und zweifelfrei feststeht, daß die getroffene Unterhaltsbestimmung unwirksam ist (offenbare Ungültigkeit). Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die einseitige Unterhaltsbestimmung eines Elternteils möglicherweise wegen fehlender Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Elternteils unwirksam ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 3/89) | Datum: 20.07.1989

Ebenso: KG, FamRZ 1989, 780 = NJW-RR 1989, 647 = OLGZ 1989, 129. B. 'Besondere Gründe' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB können vorliegen, wenn ein Kind, welches jahrelang bei einem Elternteil gelebt hat, ohne Kontakt [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von Altlasten

BGH (III ZR 251/87) | Datum: 06.07.1989

Die Kläger sind Eigentümer eines 7533 m² großen Grundstücks im Bereich der ehemaligen 'S Tongruben. in O. Diese Tongruben waren von der Beklagten aufgrund eines Vertrages mit dem früheren Eigentümer vom 5.Mai 1951 als [...]

»Eine einvernehmliche Aufhebung des Annahmeverhältnisses ist nicht möglich, wenn zwar auf die Adoption eines Minderjährigen nach altem Recht die Vorschriften über die Annahme Volljähriger angewendet werden, der Angenommene aber noch minderjährig ist.«

BayObLG (1Z BR 39/89) | Datum: 12.07.1989

FamRZ 1990, 97 [...]

1.Die Wertfestsetzung für den Antrag auf Übertragung von Vermögensgegenständen gemäß § 1383 BGB erfolgt im Hinblick auf § 1 Abs. 2 GKG nach § 12 GKG. 2. Ausschlaggebend ist der Wert des Vermögensgegenstandes, § 6 ZPO. 3. Wird der Antrag auf Übertragung verbunden mit einem Antrag auf Zahlung eines Zugewinns, so erfolgt keine Zusammenrechnung der Werte, wenn wirtschaftlich das gleiche Ziel erreicht werden soll (hier Verrechnung des Wertes des Vermögensgegenstandes auf den Zugewinnausgleich). 4. Ein eventuell überschießender Wert des Vermögensgegenstandes ist jedoch zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 43/89) | Datum: 11.07.1989

Anmerkungen: E. Schneider, KostRsp ZPO § 6 Nr. 125; Lappe, KostRsp ZPO § 6 Nr. 125 EzFamR GKG § 12 Nr. 1 JurBüro 1989, 1735 MDR 1990, 68 [...]

Wegfall der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen Vertragsstaat (hier: widerrechtliches Verbringen des türkischen Kindes durch seine Eltern in die Türkei).

OLG Stuttgart (8 W 258/89) | Datum: 06.07.1989

Das AG (VormGer.) hatte den türkischen Eltern das Recht entzogen, den Aufenthalt und den Schulbesuch für ihre damals 11 jährige eheliche Tochter zu bestimmen. Trotzdem haben die Eltern das Kind in die Türkei gebracht, [...]

In den Verfahren über einen Antrag der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 1707, 1706 Nr. 1, 2 BGB, die die Personen- und Vermögenssorge für das Kind zum Gegenstand haben (vgl. § 1706 BGB), ist die Mutter als sorgeberechtigter Elternteil nach § 50a Abs. 1 S. 2, nicht nach Abs. 2, anzuhören.

OLG Hamm (15 W 234/89) | Datum: 24.07.1989

so auch LG Berlin, FamRZ 1989, 208 , 209 DAVorm 1989, 793 [...]

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