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BGH (IVa ZR 302/97) | Datum: 21.06.1989
(a) »... Ob § 826 BGB neben § 2287 BGB zum Schutz des Vertragserben anwendbar ist, ist im Schrifttum stark umstritten [folgen Hinw.]. Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hat die Frage in OGHZ 2, 161, 163, [...]
BGH (VII ZR 227/88) | Datum: 15.06.1989
Die klagenden Bauingenieure waren in der Zeit von 1983 bis 1985 als technische Baubetreuer für ein Bauvorhaben tätig. Einer der - zahlreichen - Bauherren war der Beklagte. Ihn nehmen die Kläger wegen restlichen [...]
BGH (IX ZR 185/87) | Datum: 01.06.1989
Der Kläger nimmt die Beklagte als Erbin auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm durch die Vollziehung einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung entstanden ist. Der Kläger war Eigentümer von [...]
BGH (II ZR 246/88) | Datum: 12.06.1989
Die Klägerinnen sind zu gleichen Teilen befreite Vorerbinnen ihres am 16. Oktober 1971 verstorbenen Ehemannes (Klägerin zu 1) und Vaters (Klägerin zu 2) R. R. Dieser hielt bei seinem Tode 67,78 % des Stammkapitals der [...]
BGH (IVb ZR 51/88) | Datum: 07.06.1989
Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Tochter Astrid es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche des Kindes geltend. Die am 11. September 1964 geborene [...]
BGH (5 StR 175/89) | Datum: 06.06.1989
Das Landgericht hat die beiden Beschwerdeführer wegen eines gemeinschaftlichen fortgesetzten Diebstahls verurteilt, zu dem bei dem Angeklagten D tateinheitlich Urkundenfälschung und Betrug hinzutreten; außerdem sind [...]
BGH (III ZR 92/87) | Datum: 29.06.1989
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung von Gerichtsbediensteten. Die Klägerin, die aufgrund tariflicher Regelungen die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes [...]
BGH (IX ZR 234/87) | Datum: 08.06.1989
Der Beklagte betreibt gegen die Eltern des am 1. Januar 1972 geborenen Klägers die Zwangsvollstreckung wegen bestandskräftig festgesetzter Steuerforderungen von mindestens 461.000 DM. Der Vollziehungsbeamte des [...]
BVerfG (1 BvR 803/86; 1 BvR 1065/86) | Datum: 06.06.1989
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Zugewinnausgleich in der Landwirtschaft betreffen. I. 1. Nach § 1363 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes vom [...]
BGH (IVa ZR 94/88) | Datum: 07.06.1989
Der Liebhaber der Mieterin hatte das Haus angezündet. Die Gebäudeversicherung lehnte Leistung an den Vermieter ab, weil sie, ebenso wie dann LG und OLG, der Auffassung war, die Mieterin sei Repräsentantin des [...]