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Jahr: 1989 Monat: 06

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a-b. Vorrang des § 2287 BGB als Sonderregelung vor einem etwaigen Anspruch des Vertragserben aus § 826 BGB; (b) Schutz des Vertragserben gegen sittenwidriges Vorgehen des Dritten grundsätzlich nur bei Ä zumindest schuldrechtlicher Ä Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zwischen dem Erblasser und dem Dritten.

BGH (IVa ZR 302/97) | Datum: 21.06.1989

(a) »... Ob § 826 BGB neben § 2287 BGB zum Schutz des Vertragserben anwendbar ist, ist im Schrifttum stark umstritten [folgen Hinw.]. Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hat die Frage in OGHZ 2, 161, 163, [...]

Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rechtswahrungsanzeige nach Abs. 2 (schriftliche Mitteilung von der Sozialhilfe-Gewährung) im Falle regelmäßiger monatlicher Hilfegewährung über längere Zeit.

BGH (IVb ZR 73/88) | Datum: 21.06.1989

Der klagende Sozialhilfeträger gewährte dem geschiedenen Ehemann der Bekl. seit dem 1. 12. 1982 Monat für Monat Sozialhilfe. Durch Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 2 BSHG vom 30. 1. 1986 teilte der Kl. der Bekl. [...]

a-b. Regelung über die »Schlüsselgewalt« (Abs. 1): (b) Mitverpflichtung des anderen Ehegatten durch Abschluß eines Arzt- und Krankenhausvertrags zugunsten des gemeinsamen Kindes (hier: notwendige Herzoperation durch leitenden Klinikarzt).

OLG Düsseldorf (8 U 163/88) | Datum: 01.06.1989

»Der Umstand, daß hier nur der Bekl. zu 1) [Ehemann und Kindesvater] den [Krankenhaus-]Aufnahme- und Behandlungsvertrag unterschrieben hat Ä was im übrigen auch allein zufällige Gründe gehabt haben kann, wenn etwa die [...]

Der personensorgeberechtigte Elternteil wird von seiner Barunterhaltspflicht nicht befreit, wenn er die Betreuung des Kindes nahezu vollständig Dritten überläßt.

OLG Hamm (5 UF 431/89) | Datum: 27.06.1989

c. »Zwar ist der Ehegatte, dem das Personensorgerecht zusteht, grundsätzlich nicht barunterhaltspflichtig, sondern erfüllt in der Regel seine Unterhaltspflicht durch die Pflege und Erziehung des Kindes, § 1606 Abs. 3 [...]

a-b. Ermittlung des erforderlichen Unterhaltsbedarfs: (b) Berücksichtigung des Fortfalls der Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen Kindern als eine die ehelichen Lebensverhältnisse prägende Erwartung einer künftigen Verbesserung der Einkommensverhältnisse (Abweichung von BGH-Rechtsprechung).

OLG Hamm (8 UF 475/87) | Datum: 07.06.1989

»... Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten [ist] grundsätzlich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Scheidung zu bemessen. Dessen ungeachtet sind in der Folgezeit beim Unterhaltspflichtigen eintretende [...]

Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Streithelfers

BGH (VII ZR 227/88) | Datum: 15.06.1989

Die klagenden Bauingenieure waren in der Zeit von 1983 bis 1985 als technische Baubetreuer für ein Bauvorhaben tätig. Einer der - zahlreichen - Bauherren war der Beklagte. Ihn nehmen die Kläger wegen restlichen [...]

Nachehelicher Unterhaltsanspruch und beruflicher Aufstieg des Unterhaltsschuldners

OLG Hamm (5 UF 501/88) | Datum: 16.06.1989

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Klägerin seit Dezember 1987. Ihre am 26.09.1969 geschlossene Ehe ist durch Urteil des AG Schwelm - 34 F 258/82 - vom 19.04.1983 rechtskräftig seitdem, geschieden [...]

Schadensersatzpflicht bei zu Unrecht erwirkter einstweiliger Verfügung auf Unterlassung eines Grundstücksverkaufs - Schadensschätzung

BGH (IX ZR 185/87) | Datum: 01.06.1989

Der Kläger nimmt die Beklagte als Erbin auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm durch die Vollziehung einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung entstanden ist. Der Kläger war Eigentümer von [...]

Nach deutschem Recht ist eine zweite Einbennung (durch den zweiten Stiefvater) nicht möglich.

BayObLG (BReg 3 Z 73/89) | Datum: 08.06.1989

Fortführung von BayObLGZ 1987, 354 = FamRZ 1988, 319 FamRZ 1990, 93 [...]

Zur Verurteilung wegen sexueller Nötigung reicht eine vorangegangene Gewaltanwendung und Bedrohung, wenn sie nach dem Willen des Täters der Herbeiführung des Sexualverkehrs dienen sollte und dann bei dessen Ausübung auch diente, aus, weil in einem solchen Fall das Opfer nur aus Furcht vor weiterer oder erneuter Gewalteinwirkung von einer ihm zwecklos erscheinenden Gegenwehr absieht.

BGH (1 StR 170/89) | Datum: 01.06.1989

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen und mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die [...]

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