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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1989 Monat: 04

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1. Hat ein Ehegatte die Scheidung eingereicht, so entfällt sein Ehegattenerbrecht gemäß § 1933 BGB, wenn der mittlerweile verstorbene andere Ehegatte der Scheidung zugestimmt hatte. 2. Die nach § 1933 BGB erforderliche Zustimmung zum Scheidungsbegehren braucht nicht in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt zu werden. Vielmehr reicht die Erklärung in einem Schriftsatz des bevollmächtigten Rechtsanwalts aus. 3. Der Gebrauch des Begriffes 'Zustimmung' ist nicht notwendig. Wesentlich ist, daß aus der Erklärung hervorgeht, daß auch der Antragsgegner die Ehe für gescheitert hält und er sich deshalb nicht gegen die Scheidung stellen wird. 4. Insbesondere ist nicht Voraussetzung des § 1933 BGB, daß eine Einigung über die in § 630 ZPO genannten Scheidungsfolgen erzielt wurde.

OLG Frankfurt/Main (12 U 143/88) | Datum: 06.04.1989

»... Die Kl. hat kein Erbrecht nach ihrem verstorbenen Ehemann erworben. ... Das der Kl. nach dem Tode ihres Ehemannes mangels anderer Erbberechtigter grundsätzlich in vollem Umfang zustehende Ehegattenerbrecht (§ 1931 [...]

Erscheint der Vater nicht ungeeignet, das Sorgerecht uneingeschränkt auszuüben, auch wenn er wegen seiner beruflichen Inanspruchnahme das Kind nicht selbst versorgen kann, so ist die Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt als Vormund nicht gerechtfertigt. Dies gilt jedenfalls, solange der Vater mit dem Verbleiben des Kindes in seiner Pflegestelle einverstanden ist.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 366/88) | Datum: 12.04.1989

Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1988, 1195, wonach allein die Tatsache, daß der erziehungsgeeignete Vater wegen seiner Berufstätigkeit das Kind nicht selbst betreuen kann, sondern es von einer Pflegefamilie versorgen [...]

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