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a-b. Bewilligung von Prozeßkostenhilfe grundsätzlich nur für den gesamten Rechtszug und als Ganzes, (b) daher Unzulässigkeit der Gewährung von Prozeßkostenhilfe lediglich für bestimmte Gebühren.

OLG Bremen (4 W 10/1989) | Datum: 21.03.1989

Die Kl. hat die Bekl. als Erbin ihrer verstorbenen Mutter auf Rückzahlung eines der Erblasserin gewährten Darlehens in Anspruch genommen. Die Bekl. hat sich mit Rechtsausführungen verteidigt und den Vorbehalt der [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: keine Eigentumsvermutung Ä analog § 1362 BGB Ä zugunsten der Gläubiger eines Partners hinsichtlich der im Allein- oder Mitbesitz eines Partners befindlichen beweglichen Sachen;

OLG Köln (6 U 191/88) | Datum: 15.03.1989

»... Die Frage einer analogen Anwendung des § 1362 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ist in Rechtspr. und Lit. umstritten (für eine analoge Anwendung u. a.: LG Hagen, Urt. v. 10. 7. 1987 Ä 11 S 249/87; Wacke, [...]

Berücksichtigung eines Wechsels der Steuerklasse bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Steuern; Kürzung des für die Leistungsfähigkeit maßgeblichen Einkommens bei im Hinblick auf Kindesbetreuung überobligatorischer Arbeitsleistung

OLG Koblenz (11 UF 1192/88) | Datum: 21.03.1989

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klägerin hat aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Beklagten einen Unterhaltsanspruch gem. § 1361 [...]

Erklären im Verfahren über die Abänderung einer Unterhaltsbestimmung die Parteien die Hauptsache für erledigt, so ist das Gericht daran gebunden.

BayObLG (BReg a Z 59/88) | Datum: 20.03.1989

FamRZ 1989, 886 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 51 [...]

a. Das Vormundschaftsgericht kann Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindesvermögens treffen, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Pflichten zu verletzen droht oder in Vermögensverfall gerät. Schon in der Abhebung des Sparguthabens zum Zwecke der eigenen Verwendung sind diese Voraussetzungen erfüllt. Ein schuldhaftes Verhalten des Sorgerechtsinhabers ist dabei nicht erforderlich. b. Welche Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind, steht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts, wobei im Rahmen der Ermessensausübung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 51/88) | Datum: 07.03.1989

FamRZ 1989, 1215 [...]

Einbeziehung einer EU-Rente in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 49/86) | Datum: 15.03.1989

I. Die am 20. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 21. April 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1964 die Ehe geschlossen, die kinderlos geblieben ist. Der Scheidungsantrag der [...]

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 183/87) | Datum: 15.03.1989

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 17. April 1980 (rechtskräftig seit dem 31. Mai 1980) geschieden. Der im Jahre 1912 geborene [...]

Bei einer Klage auf Feststellung, daß kein Unterhalt geschuldet wird, muß der Beklagte seine Bedürftigkeit darlegen und beweisen; den Kläger trifft die Darlegungs- und Beweislast, soweit er demgegenüber Leistungsunfähigkeit einwendet.

OLG Hamburg (12 WF 194/88) | Datum: 31.03.1989

FamRZ 1989, 1112 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 1 [...]

Ärzteversorgungen; Bayern (Bayerische Versicherungskammer - Ärzteversorgung): Vor dem 1.1.1985 (Satzungsänderung) erworbene Anwartschaften im Anwartschaftsstadium statisch, im Leistungsstadium volldynamisch, Bewertung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB -; Realteilung gem. § 1 Abs. 2 VAHRG. Ab 1.1.1985 erworbene Anrechte volldynamisch

OLG Nürnberg (7 UF 4172/88) | Datum: 07.03.1989

Für ab dem 1.1.1985 erworbene Anrechte ist der Ehezeitanteil gem § 1587a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu bemessen (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., § 1587 a BGB Rdn. 221). M.E. ist die bayerische Ärzteversorgung derzeit auch [...]

1. Bei der Mangelfallberechnung gehören zur Anspruchsmasse die Beträge des angemessenen Unterhalts aller gleichrangigen Unterhaltsberechtigten, hier die Beträge für drei Kinder und die zweite Ehefrau des Unterhaltsverpflichteten. 2. In Bezug auf den Kindesunterhalt ist vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten der volle Tabellensatz abzuziehen und nicht nur der tatsächlich gezahlte um den hälftigen Kindergeldanteil bereinigte Betrag, weil der Unterhaltsverpflichtete den Restbetrag dadurch leistet, daß er auf die Auszahlung des hälftigen Kindergelds an ihn verzichtet.

OLG Koblenz (13 UF 148/88) | Datum: 13.03.1989

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit ihrer Mutter. Im Scheidungsverfahren haben die Eltern am 8. Juni 1979 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte u.a. [...]

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