Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1989 Monat: 03 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Negative Feststellungsklage gegen einstweilige Anordnung über Ehegattenunterhalt

BGH (IVb ZA 2/89) | Datum: 22.03.1989

Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO ) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]

Überschreitung des Höchstbetrages

BGH (IVb ZB 196/87) | Datum: 15.03.1989

I. Der im Jahre 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1942 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 7. September 1973 geheiratet; am 26. Februar 1986 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau [...]

Berücksichtigung eines Wechsels der Steuerklasse bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Steuern; Kürzung des für die Leistungsfähigkeit maßgeblichen Einkommens bei im Hinblick auf Kindesbetreuung überobligatorischer Arbeitsleistung

OLG Koblenz (11 UF 1192/88) | Datum: 21.03.1989

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klägerin hat aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Beklagten einen Unterhaltsanspruch gem. § 1361 [...]

Ärzteversorgungen; Bayern (Bayerische Versicherungskammer - Ärzteversorgung): Vor dem 1.1.1985 (Satzungsänderung) erworbene Anwartschaften im Anwartschaftsstadium statisch, im Leistungsstadium volldynamisch, Bewertung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB -; Realteilung gem. § 1 Abs. 2 VAHRG. Ab 1.1.1985 erworbene Anrechte volldynamisch

OLG Nürnberg (7 UF 4172/88) | Datum: 07.03.1989

Für ab dem 1.1.1985 erworbene Anrechte ist der Ehezeitanteil gem § 1587a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu bemessen (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., § 1587 a BGB Rdn. 221). M.E. ist die bayerische Ärzteversorgung derzeit auch [...]

Für ein männliches Kind kann der Vorname 'Sascha' ohne zusätzlichen Vornamen eingetragen werden. Der Vorname eines Kindes muß nach inländischem Sprachempfinden zutreffend auf das Geschlecht des Kindes hinweisen. Ist eine klare Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht nicht möglich, müssen die Eltern einen weiteren Namen hinzufügen, welcher eine Verwechslungsgefahr ausschließt. Im deutschen Sprachraum gilt der Name 'Sascha' nach allgemeinem Bewußtsein als gebräuchlicher männlicher Vorname.

LG Kassel (3(2) T 519/88) | Datum: 03.03.1989

Nach BGHZ 30, 132, 139 = MDR 1959, 738 dürfen Knaben mit Ausnahme des Beivornamens 'Maria' keine weiblichen Vornamen erhalten. Zu der Eintragung geschlechtsneutraler Vornamen bei ausländischem Namensstatut vgl. auch [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .