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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1989 Monat: 03

Rechtsgebiet

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Bei der Prüfung, ob Prozeßkostenhilfe zu bewilligen ist, können nur solche Belastungen einkommensmindernd berücksichtigt werden, deren tatsächliche Erfüllung nachgewiesen ist.

OLG Saarbrücken (9 W 3/89) | Datum: 13.03.1989

Die Entscheidung betrifft die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen [...]

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