Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1989 Monat: 03

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Bei einer Klage auf Feststellung, daß kein Unterhalt geschuldet wird, muß der Beklagte seine Bedürftigkeit darlegen und beweisen; den Kläger trifft die Darlegungs- und Beweislast, soweit er demgegenüber Leistungsunfähigkeit einwendet.

OLG Hamburg (12 WF 194/88) | Datum: 31.03.1989

FamRZ 1989, 1112 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 1 [...]

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen titulierten Auskunftsanspruch und dementsprechend bei Anfechtung des sie abweisenden Urteils der Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 511a Abs. 1 ZPO für den Kläger muß wegen der Gleichartigkeit der Verhältnisse nach den Grundsätzen beurteilt werden, die für die Bewertung des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung eines zu Auskunftserteilung, Rechenschaftslegung oder Vorlage von Belegen verpflichtenden Urteils durch den verklagten Unterhaltsschuldner gelten. In beiden Fällen geht es um das Ziel, die auferlegten Handlungen nicht vornehmen zu müssen. Ein Geheimhaltungsinteresse ist nur von Bedeutung, wenn es aus anderen als unterhaltsrechtlichen Gründen besteht.

OLG Hamburg (2 UF 140/88) | Datum: 03.03.1989

FamRZ 1989, 770 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .