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Erklären im Verfahren über die Abänderung einer Unterhaltsbestimmung die Parteien die Hauptsache für erledigt, so ist das Gericht daran gebunden.

BayObLG (BReg a Z 59/88) | Datum: 20.03.1989

FamRZ 1989, 886 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 51 [...]

a. Das Vormundschaftsgericht kann Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindesvermögens treffen, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Pflichten zu verletzen droht oder in Vermögensverfall gerät. Schon in der Abhebung des Sparguthabens zum Zwecke der eigenen Verwendung sind diese Voraussetzungen erfüllt. Ein schuldhaftes Verhalten des Sorgerechtsinhabers ist dabei nicht erforderlich. b. Welche Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind, steht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts, wobei im Rahmen der Ermessensausübung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 51/88) | Datum: 07.03.1989

FamRZ 1989, 1215 [...]

Eine Tatbestandsberichtigung analog § 320 ZPO scheidet aus, wenn das bayrische oberste Landesgericht in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erstinstanzlich oder als Erstbeschwerdegericht entschieden hat und bei der Entscheidung kein mündlicher Sachvortrag zu berücksichtigen war.

BayObLG (BReg 3 Z 151/88) | Datum: 02.03.1989

BayObLGZ 1989 Nr. 11 FamRZ 1989, 772 [...]

»1. Der Vormund verweigert aus triftigem Grund die Einwilligung zur Adoption, wenn die Voraussetzungen der Annahme als Kind (§ 1741 Abs. 1 BGB) fehlen. 2. Für die Zulässigkeit einer Annahme als Kind hat dessen Wohl auch dann uneingeschränkten Vorrang, wenn der nichteheliche Vater adoptieren will.«

BayObLG (BReg 1 a Z 48/88) | Datum: 16.03.1989

FamRZ 1989, 1336 [...]

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