Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 29 .
Sortieren nach   

Negative Feststellungsklage gegen einstweilige Anordnung über Ehegattenunterhalt

BGH (IVb ZA 2/89) | Datum: 22.03.1989

Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO ) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]

Überschreitung des Höchstbetrages

BGH (IVb ZB 196/87) | Datum: 15.03.1989

I. Der im Jahre 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1942 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 7. September 1973 geheiratet; am 26. Februar 1986 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau [...]

Erfüllung der Ehegattenunterhaltspflicht durch Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten; Vereinbarung entgeltlicher Geschäfte unter Ehegatten

BGH (IVa ZR 338/ 87) | Datum: 15.03.1989

Die Klägerin war die Tochter eines verstorbenen Gastwirtes, die Beklagte dessen zweite Ehefrau. Der Erblasser hatte noch zu Lebzeiten seiner Ehefrau eine größere Geldzuwendung gemacht, für »Pflege und Haushaltsführung« [...]

Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

BGH (IV ZB 213/87) | Datum: 15.03.1989

Kritisch zur Berechnungsweise: Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587a Rdn. 160, weil der angewandte Verhältniswert voreheliche Zeiten mitumfasse. DRsp I(166)203d FamRZ 1989, 721 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 37 NJW 1989, [...]

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe ist aus dem Grundsatz der Waffengleichheit geboten. Nach § 14 FGG finden in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit in isolierten Sorgerechtsverfahren die Vorschriften der ZPO über die Prozeßkostenhilfe entsprechende Anwendung. Zu diesen Vorschriften gehört § 121 Abs. 2 ZPO. Diese Bestimmung sieht vor, daß auch dann, wenn eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, einer Partei im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe auf Antrag ein zu ihrer Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen ist, soweit der Gegner ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Die Beiordnung eines zusätzlichen Rechtsanwalts als Korrespondenzanwalt kommt dagegen nach § 121 Abs. 3 ZPO nur unter besonderen Umständen in Betracht.

OLG Celle (12 WF 28/89) | Datum: 06.03.1989

»... In der Rechtspr. und Lit. ist .. streitig, ob bei Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit [hier: im isolierten Sorgerechtsverfahren] die Bestimmung des § 121 Abs. 2 ZPO [mit dem Ä in Satz 1, 2. Alternative, [...]

Mögliche Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des personensorgeberechtigten Elternteils gem. Nr. 6 wegen fortgesetzter Behinderung der Ausübung des Umgangsrechts des Unterhaltspflichtigen (§ 1634 BGB).

OLG Celle (10 UF 228/88) | Datum: 02.03.1989

»... Der Unterhaltsanspruch [der Kl.] ist gemäß § 1579 Nr. 6 BGB herabzusetzen .. . Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (vgl. u. a. FamRZ 1987, 356 ff.) ist jedes klar bei einem Ehegatten liegende schwerwiegende [...]

Keine Anwendbarkeit der Härteklausel des § 1568 BGB allein wegen des Wunsches des Scheidungsgegners nach einer späteren günstigeren Versorgungsausgleichsregelung.

OLG Karlsruhe (16 UF 40/87) | Datum: 17.03.1989

»... Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung (§ 1565 Abs. 1 BGB ) liegen offensichtlich vor. ... Bei dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt ist eine Ehescheidung, der die AntrG. erst in 2. Instanz unter Hinweis auf [...]

b. Anwendung deutschen Rechts als Aufenthaltsstatut für den Scheidungsantrag eines Asylsuchenden, der sich seit 23 Monaten im Inland aufhält und über dessen Asylantrag noch nicht entschieden ist.

OLG Nürnberg (10 WF 822/89) | Datum: 28.03.1989

Im Rahmen seiner Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag der AntrSt. führt der Senat zur Frage der Anwendung des Aufenthaltsstatuts gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aus: »... Der gewöhnliche Aufenthalt ist ein [...]

f-g. Anwendungsbereich der Bagatellklausel des § 3 c VAHRG (g) erfaßt nicht Anrechte des Ausgleichsberechtigten.

OLG Hamm (4 UF 14/89) | Datum: 10.03.1989

»Mit der Einfügung der Bagatellklausel des § 3 c VAHRG sollte eine Verwaltungsvereinfachung erreicht werden. Der insbesondere beim Quasisplitting regelmäßig entstehende Verwaltungsaufwand des Versorgungsträgers sollte [...]

Umgangsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils trotz dessen HIV-Infektion.

OLG Hamm (5 UF 41/89) | Datum: 08.03.1989

Nach Auffassung des Senats ist ein Ausschluß des Umgangsrechts gem. § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB nur zulässig, wenn dies für das körperliche oder seelische Wohl des Kindes erforderlich ist und der Gefährdung des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 29 .