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Beweislast für Genehmigung eines Vertrages

BGH (IVb ZR 44/88) | Datum: 25.01.1989

Die am 3. November 1944 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heiratete am 27. August 1965 mit Zustimmung ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin den im Jahre 1938 geborenen Ehemann (Antragsgegner), der damals als [...]

Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Einschränkung der Testierfreiheit durch Beschränkung der Pflichtteilsentziehung

BGH (IVa ZR 296/87) | Datum: 18.01.1989

Der Kläger ist der Ehemann der am 23. Oktober 1985 verstorbenen A K (Erblasserin). Er hatte sich im Jahre 1960 von der Erblasserin getrennt und lebte seitdem mit einer anderen Frau zusammen. Eine Scheidungsklage des [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: im Innenverhältnis keine Ausgleichsansprüche für Zahlungen und Aufwendungen, sofern die Partner keine abweichenden besonderen Vereinbarungen getroffen haben, (d-e) insoweit Möglichkeit von Rückschlüssen bereits aus der Rechtsform einer Mithaftungs-Übernahme für Verbindlichkeiten des Partners (e) im Falle der Übernahme einer Bürgschaft statt eines Ä ebenfalls möglichen Ä Schuldbeitritts oder einer eigenen Darlehens- (Mit-)Aufnahme (Abdingung des Bürgenrückgriffs nach § 774 Abs. 1 BGB nur aufgrund konkreter Vereinbarungen).

OLG Hamm (29 W 49/88) | Datum: 25.01.1989

(c) »... Der Bekl. beruft sich darauf, daß die von der Kl. übernommene Bürgschaft als ein von ihr geleisteter Beitrag zu der zwischen den Parteien damals bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzusehen sei. Ein [...]

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