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Jahr: 1989 Monat: 01 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung am öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 208/87) | Datum: 18.01.1989

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und später den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften des Ehemannes [...]

Beweislast für Genehmigung eines Vertrages

BGH (IVb ZR 44/88) | Datum: 25.01.1989

Die am 3. November 1944 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heiratete am 27. August 1965 mit Zustimmung ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin den im Jahre 1938 geborenen Ehemann (Antragsgegner), der damals als [...]

Gerichtsstand bei Klage; Befreiung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen eines gemeinsamen Kindes

BGH (IVb ZR 29/88) | Datum: 25.01.1989

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben gemeinsam den am 21. Mai 1971 geborenen Sohn Kim. Am 16. Dezember 1983 schlossen sie unter der UR-Nr. 610 des Notars K. für den Fall der Scheidung einen Vertrag, [...]

Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Einschränkung der Testierfreiheit durch Beschränkung der Pflichtteilsentziehung

BGH (IVa ZR 296/87) | Datum: 18.01.1989

Der Kläger ist der Ehemann der am 23. Oktober 1985 verstorbenen A K (Erblasserin). Er hatte sich im Jahre 1960 von der Erblasserin getrennt und lebte seitdem mit einer anderen Frau zusammen. Eine Scheidungsklage des [...]

Scheidungsbegehren eines geschäftsunfähigen Ehegatten

BGH (IVb ZR 34/88) | Datum: 25.01.1989

Der im Jahre 1935 geborene Antragsteller (fortan: Ehemann) und die im Jahre 1955 geborene Antragsgegnerin (fortan: Ehefrau) schlossen am 16. September 1982 die Ehe. Zwölf Tage später erlitt der Ehemann einen [...]

Verfassungswidrigkeit der Versagung der gerichtlichen Klärung der Abstammung für Volljährige

BVerfG (1 BvL 17/87) | Datum: 31.01.1989

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]

»Kinder können trotz einer nach § 1619 BGB bestehenden Pflicht zur Mitarbeit mit ihren Eltern ein Arbeitsverhältnis eingehen. Ein solches ist auch steuerrechtlich anzuerkennen, wenn es so gestaltet und abgewickelt wird, wie dies üblicherweise zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschieht.«

BFH (X R 168/87) | Datum: 25.01.1989

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb einen Lebensmittel- und Kolonialwaren- Einzelhandel, bei dem in den Streitjahren 1980 bis 1982 auch seine drei [...]

Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses

OLG Köln (7 VA 2/88) | Datum: 23.01.1989

Weiterer Leitsatz derselben Entscheidung auf dem folgenden Blatt DRsp I (160) 60 b. Hinweis zu A Hinweis zu B DRsp I(160)59c DRsp I(160)60b NJW 1990, 644 [...]

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