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Jahr: 1989 Monat: 01 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Bei der Klage auf Feststellung, daß kein Unterhalt geschuldet wird, muß der Beklagte seine Bedürftigkeit darlegen und beweisen, der Kläger kann demgegenüber fehlende Leistungsfähigkeit einwenden. Insofern trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast.

OLG Hamburg (12 WF 194/88) | Datum: 31.01.1989

Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 480: Bei der negativen Feststellungsklage verbleibt es bei den üblichen Beweisgrundsätzen. FamRZ 1989, 1112 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 5 [...]

Gewährt das Sozialamt einem Unterhaltsberechtigten Sozialhilfe, so ist die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die in der Vergangenheit erbrachten Sozialleistungen nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB erfüllt sind oder wenn die Gewährung von Sozialhilfe dem Pflichtigen unverzüglich schriftlich mitgeteilt worden ist (§ 91 Abs. 2 BSHG). Erfolgt die Mitteilung erst 8 Monate nach Leistungsbeginn, kann der Unterhaltspflichtige bezüglich der in der Vergangenheit gewährten Leistungen nicht mehr in Anspruch genommen werden.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 194/88) | Datum: 24.01.1989

LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 20 MDR 1989, 545 [...]

»Hat sich ein Elternteil durch Vertrag mit dem anderen verpflichtet, diesen von Unterhaltsansprüchen eines gemeinsamen Kindes freizustellen, und hat der andere Elternteil seinen Anspruch aus dieser Vereinbarung an das Kind abgetreten, so wird dieser Anspruch von einem Anspruchsübergang nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BAföG nicht erfaßt.«

BGH (IVb ZR 31/88) | Datum: 25.01.1989

Das klagende Land (Kläger) hat der Tochter des Beklagten in der Zeit von Oktober 1985 bis September 1986 Ausbildungsförderung gewährt und nimmt den Beklagten in Höhe der gewährten Leistungen aus nach § 37 Abs. 1 BAföG [...]

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