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Jahr: 1989 Monat: 01

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Gericht

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Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung am öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 208/87) | Datum: 18.01.1989

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und später den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften des Ehemannes [...]

Beweislast für Genehmigung eines Vertrages

BGH (IVb ZR 44/88) | Datum: 25.01.1989

Die am 3. November 1944 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heiratete am 27. August 1965 mit Zustimmung ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin den im Jahre 1938 geborenen Ehemann (Antragsgegner), der damals als [...]

Gerichtsstand bei Klage; Befreiung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen eines gemeinsamen Kindes

BGH (IVb ZR 29/88) | Datum: 25.01.1989

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben gemeinsam den am 21. Mai 1971 geborenen Sohn Kim. Am 16. Dezember 1983 schlossen sie unter der UR-Nr. 610 des Notars K. für den Fall der Scheidung einen Vertrag, [...]

Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Einschränkung der Testierfreiheit durch Beschränkung der Pflichtteilsentziehung

BGH (IVa ZR 296/87) | Datum: 18.01.1989

Der Kläger ist der Ehemann der am 23. Oktober 1985 verstorbenen A K (Erblasserin). Er hatte sich im Jahre 1960 von der Erblasserin getrennt und lebte seitdem mit einer anderen Frau zusammen. Eine Scheidungsklage des [...]

Abtretung des Anspruchs auf Freistellung von Unterhaltspflichten eines gemeinsamen Kindes an dieses

BGH (IV ZR 31/88) | Datum: 25.01.1989

FamRZ 1989, 499 [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: im Innenverhältnis keine Ausgleichsansprüche für Zahlungen und Aufwendungen, sofern die Partner keine abweichenden besonderen Vereinbarungen getroffen haben, (d-e) insoweit Möglichkeit von Rückschlüssen bereits aus der Rechtsform einer Mithaftungs-Übernahme für Verbindlichkeiten des Partners (e) im Falle der Übernahme einer Bürgschaft statt eines Ä ebenfalls möglichen Ä Schuldbeitritts oder einer eigenen Darlehens- (Mit-)Aufnahme (Abdingung des Bürgenrückgriffs nach § 774 Abs. 1 BGB nur aufgrund konkreter Vereinbarungen).

OLG Hamm (29 W 49/88) | Datum: 25.01.1989

(c) »... Der Bekl. beruft sich darauf, daß die von der Kl. übernommene Bürgschaft als ein von ihr geleisteter Beitrag zu der zwischen den Parteien damals bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzusehen sei. Ein [...]

d-e. Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens zur Vermeidung einer schweren Härte (Abs. 1 Satz 1): (d) Begriff und Kriterien der »schweren Härte«; (e) gebotene Interessenabwägung im Einzelfall unter besonderer Berücksichtigung einer dinglichen Rechtsposition (Abs. 1 Satz 2) sowie des Zeitmoments.

OLG Hamm (5 UF 433/88) | Datum: 20.01.1989

»... Es war notwendig, dem AntrSt. [Ehemann] die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung ab 1. 5. 1989 zuzuweisen, um eine schwere Härte für ihn zu vermeiden. Es handelt sich bei dem Begriff »schwere Härte« in § 1361 b Abs. [...]

Ehescheidung trotz schwerer Härte für den todkranken Scheidungsgegner, dessen scheidungswilliger Ehegatte gleichfalls an schwerer Krankheit leidet.

OLG Hamm (1 UF 199/88) | Datum: 10.01.1989

»... Die AntrG. leidet seit 1971 an einer erblichen spinalen Muskeldystrophie, aus dem Kreise der amyotrophen Lateralsklerose (ALS). ... Die ALS-Erkrankung indiziert eine psychologische Sondersituation, die sich schon [...]

a. Anwendbarkeit der Regelung über den Hilfsgerichtsstand nach § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO trotz fehlender Wohn- und Lebensgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind (Kindern).

OLG Hamm (2 Sbd (Zust) 27/88) | Datum: 10.01.1989

Die AntrSt. betreibt die Scheidung ihrer mit dem AntrG. geschlossenen Ehe, aus der ein Sohn hervorgegangen ist. Während der AntrG. weiter in der früheren Ehewohnung im Bereich des AG E. lebt, wohnt die AntrSt. im [...]

Nebenpflicht des Unterhaltsschuldners aus dem Unterhaltsrechtsverhältnis zur rechtzeitigen Unterrichtung des Unterhaltsberechtigten von der beabsichtigten Kündigung einer bisher für den Berechtigten finanzierten Krankenversicherung.

OLG Koblenz (11 WF 10/89) | Datum: 12.01.1989

»... Aus einem Unterhaltsrechtsverhältnis ergeben sich auch Nebenpflichten, wie z. B. in besonderen Fällen die Pflicht zu ungefragten Informationen über wesentliche Veränderungen der Einkommens- und [...]

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