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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1988 Fundstelle: MDR

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Entscheidung über die Vergütung für einen Vormund oder Pfleger: Zurechnung der Pflegervergütung zu dem Ä aus dem Aktivvermögen (§ 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB) zu bestreitenden Ä angemessenen Unterhaltsbedarf des Pfleglings (§ 1610 BGB) unter möglicher Heranziehung von Ansprüchen auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung (§ 528 BGB).

OLG Zweibrücken (3 W 105/88) | Datum: 13.10.1988

Der Beteil. zu 1), ein Rechtsanwalt, war gemäß § 1910 Abs. 2 BGB als Pfleger für den inzwischen verstorbenen Rentner X. bestellt worden. Der Pflegling war zum Zeitpunkt seines Todes vermögenslos und verfügte lediglich [...]

a. Letzte mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht Ä nicht: Schlußverhandlung erster Instanz Ä als maßgebende letzte Tatsachenverhandlung (im Sinne nicht berücksichtigungsfähigen Vorbringens, § 323 Abs. 2) für den Fall der Rücknahme der Berufung gegen eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen nach streitiger Verhandlung.

OLG Zweibrücken (2 UF 45/88) | Datum: 17.11.1988

Der Kl. wurde zur Zahlung einer Unterhaltsrente an die Bekl. verurteilt. Er nahm die gegen das Urteil gerichtete Berufung nach Stellung der Anträge und Erörterung der Sache im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem [...]

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