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Nach § 1408 Abs. 2 S.1 BGB können die Ehegatten durch ausdrückliche Vereinbarung den Versorgungsausgleich ausschließen. Satz 2 der genannten Vorschrift erklärt eine solche Regelung für unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird. Bei Versorgungsausgleichsregelungen ist zwischen Eheverträgen (§ 1408 Abs. 2 S.1 BGB) und Scheidungsvereinbarungen (§ 1587 o BGB) zu unterscheiden, und zwar vor allem dann, wenn eine Ehevertrag anläßlich einer Trennung der Parteien oder in zeitlicher Nähe zu einer nachfolgenden Scheidung geschlossen worden ist. Das führt dazu, daß eine ehevertragliche Vereinbarung über den Versorgungsausgleich nach § 1408 Abs. 2 S.1 BGB nicht mehr zulässig ist, wenn bereits ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Dasselbe muß aufgrund des Schutzcharakters der §§ 1408 Abs. 2, 1587 o BGB dann gelten, wenn die Genehmigung eines Ehegatten zu dem bis dahin schwebend unwirksamen Vertrag über den Ausschluß des Versorgungsausgleich erst während eines bereits anhängigen Scheidungsverfahrens erklärt wird. Das wirksame Zustandekommen eines Ehevertrages ist ab Anhängigkeit des Ehescheidungsverfahrens nicht mehr möglich.

OLG Koblenz (15 UF 263/88) | Datum: 16.09.1988

FamRZ 1989, 407 [...]

Kann ein volljähriges Kind, dessen Eltern beide barunterhaltspflichtig sind, mit einem Vollstreckungstitel gegen einen Elternteil von diesem keinen Unterhalt bekommen, haftet der andere Elternteil, soweit er leistungsfähig ist, auf den vollen Restbetrag.

OLG Koblenz (13 UF 977/87) | Datum: 08.08.1988

FamRZ 1989, 307 [...]

Der Besuch einer Schule und das danach beabsichtigte Studium der Elektrotechnik stellt keine Weiterbildungsmaßnahme nach einer abgeschlossenen Lehre als Elektroinstallateur dar. Das ergibt sich daraus, daß zunächst die allgemeine Hochschulreife erworben werden muß. Außerdem baut das Studium der Elektrotechnik nicht auf der Lehre zum Elektroinstallateur auf. Es handelt sich vielmehr um einen ganz anderen Ausbildungsgang. Dies könnte nur dann als Zweitausbildung noch eine i.S.d § 1610 Abs. 2 BGB angemessenen Ausbildung darstellen, wenn die bisherige Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung der Neigungen und des Leistungswillens beruht hätte. Dabei müssen sich Anhaltspunkte für eine wesentlich höhere Ausbildungsfähigkeit des Kindes bis zum Ende der ersten Ausbildung ergeben haben. Zeigen sich später solche Anhaltspunkte, ist dies unerheblich.

OLG Koblenz (11 WF 916/88) | Datum: 01.08.1988

FamRZ 1989, 308 [...]

Dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung über Notunterhalt steht nicht entgegen, daß vor der mündlichen Verhandlung über die einstweilige Verfügung, jedoch nach Eingang des Antrags auf Erlaß der einstweiligen Verfügung, ein Scheidungsantrag des Verfügungsgegners bei Gericht eingegangen ist, der nach § 620a Abs. 2 S.1 ZPO den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ermöglicht. Dieser Umstand macht die Fortführung des Verfahrens über die einstweiligen Verfügung nicht unzulässig. Vielmehr ist nach wie vor in beiden insoweit eröffneten Instanzen in der Sache über den Erlaß der einstweiligen Verfügung zu befinden. Das ergibt sich aus dem Gesichtspunkt der Vermeidung unnötiger Mehrkosten. Außerdem aus Gründen der Vermeidung unnötiger Mehrbelastungen der Parteien und der einfachen praktikablen Verfahrensgestaltung.

OLG Koblenz (10 UF 921/88) | Datum: 21.10.1988

FamRZ 1989, 196 [...]

Wird nach der Versorgungsordnung die Betriebsrente um den Betrag gekürzt, um den die Summe von Betriebsrente und gesetzlicher Rente 80 % des durchschnittlichen während der letzten 60 Kalendermonate gezahlten monatlichen Grundlohns übersteigt, handelt es sich um ein Limitierungssystem. Die Frage, wie bei einem Limitierungssystem die auszugleichende Versorgung zu errechnen ist, ist streitig. Richtig ist es, die in § 2 BetrAVG vorgeschriebene sogenannte Betriebsrentenmethode, die bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers die Hochrechnung der gesetzlichen Rente für die Bewertung der unverfallbaren betrieblichen Altersversorgung vorgibt, auch beim Versorgungsausgleich anzuwenden (OLG Koblenz FamRZ 1980, 1023). Für die Hochrechnung der Rentenanwartschaft nach der Rentenformel ist als persönliche Bemessungsgrundlage der Durchschnittswert des bisherigen Versicherungsverlaufs zugrunde zu legen.

OLG Koblenz (11 UF 1306/87) | Datum: 20.10.1988

FamRZ 1989, 292 [...]

Für Ansprüche auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich der Ehewohnung ist das Prozeßgericht zuständig und nicht das Familiengericht, wenn ein Ehegatte nicht aufgrund gerichtlicher Wohnungszuweisung gewichen (§ 1361b BGB, § 1 HausratsVO) ist, sondern die Wohnung freiwillig verlassen hat. Sind beide Ehegatten Miteigentümer eines vermieteten Hauses gilt für die Verteilung der Überschüsse folgendes: Nach § 743 Abs. 1 BGB gebührt jedem Teilhaber ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte. Auf ein Abänderungsverlangen (§ 745 Abs. 2 BGB) kommt es nicht an, denn jeder Teilhaber ist von vornherein an den Überschüssen beteiligt. Soweit die Einkünfte über das Konto eines Teilhabers geflossen sind und dieser davon die Lasten aufgebracht hat, hat er lediglich als Zahlstelle gehandelt. Überschüsse kommen grundsätzlich beiden zugute, es sei denn, ein Miteigentümer hat ausdrücklich auf seine Beteiligungsrechte verzichtet.

OLG Koblenz (5 U 538/87) | Datum: 11.02.1988

FamRZ 1989, 85 [...]

Höhe des Altersversorgungsunterhalts

OLG Koblenz (11 UF 1412/87) | Datum: 05.07.1988

Die Berufungen beider Parteien sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden und haben beide zum Teil Erfolg. Die Antragsgegnerin hat einen Unterhaltsanspruch gemäß § 1571 BGB , da sie aufgrund ihres Alters (59 [...]

Grobe Unbilligkeit i.S. von § 1579 Nr. 7 BGB

OLG Koblenz (11 UF 251/88) | Datum: 04.10.1988

Die Parteien haben am 22.05.1981 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Oktober 1986 getrennt. Aus der Ehe ist der am 11.06.1985 geborene Sohn C. hervorgegangen, für den der Beklagte monatlich 360 DM Unterhalt zahlt. Die [...]

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