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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1988 Fundstelle: NJW-RR

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Aufgrund einer nach außen manifestierten festen sozialen und wirtschaftlichen Gemeinschaft mit einem anderen Partner wird der Tatbestand des § 1579 Nr. 6 und 7 BGB verwirklicht, was über § 1361 Abs. 3 BGB auch zu einer Versagung eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt führt. Dem stehen auch nicht die Belange eines fünfjährigen gemeinsamen Kindes entgegen, soweit der neue Partner leistungsfähig ist. Die Unterhaltsberechtigte muß sich ein angemessenes Entgelt für die Haushaltstätigkeit anrechnen lassen. Ist ihr Unterhaltsbedarf in einem solchen Maß gedeckt, daß sie nicht genötigt ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, stehen auch die Belange des fünfjährigen gemeinsamen Kindes einem Ausschluß des Unterhaltsanspruchs nicht entgegen. Hat der Unterhaltsverpflichtete die Unterhaltsberechtigte aufgrund einer Provokation im Zusammenhang mit dem außerehelichen Verhältnis der Unterhaltsberechtigten in verständlicher Erregung mehrfach geschlagen, ändert dies nichts an dem einseitigen Fehlverhalten der Unterhaltsberechtigten.

OLG Koblenz (11 UF 206/88) | Datum: 31.05.1988

vgl. auch BGH NJW 1987, 1761 . NJW-RR 1989, 5 [...]

a. Das Gericht ist nicht an die vorläufige Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter durch das britische (walisische) Gericht gebunden. Das Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen - MSA - (in der Bundesrepublick seit dem 17.9.1971 in Kraft) bestimmen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und das anzuwendende Recht. Da das britische Gericht die elterliche Sorge bisher nur vorläufig geregelt hat, ist der Familienrichter nicht daran gehindert, eine endgültige Regelung nach § 1672 BGB zu treffen. Über den Antrag des Vaters, ihm für die Dauer des Getrenntlebens die elterliche Sorge für das Kind zu übertragen, ist gem. Art. 2 MSA nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublick Deutschland als Recht des Aufenthaltstaates zu entscheiden. Das Gericht trifft gem. § 1672 in Verbindung mit § 1671 Abs. 2 BGB diejenige Regelung, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. b. Für einen Anspruch des Vaters auf Herausgabe des Kindes nach § 1632 BGB kommt es insbesondere darauf an, ob der Mutter zur Zeit das alleinige Sorgerecht für das Kind zusteht. Dafür ist entscheidend, ob die einstweilige Sorgerechtsregelung des britischen Familiengerichts in der Bundesrepublik anzuerkennen ist. Gem. § 16 a FGG bestehen hinsichtlich der Anerkennung keine Bedenken.

OLG Koblenz (13 UF 861/88) | Datum: 27.07.1988

FamRZ 1989, 204 NJW 1989, 2201 NJW-RR 1989, 1234 [...]

Grobe Unbilligkeit i.S. von § 1579 Nr. 7 BGB

OLG Koblenz (11 UF 251/88) | Datum: 04.10.1988

Die Parteien haben am 22.05.1981 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Oktober 1986 getrennt. Aus der Ehe ist der am 11.06.1985 geborene Sohn C. hervorgegangen, für den der Beklagte monatlich 360 DM Unterhalt zahlt. Die [...]

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