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Sind beide Ehegatten gegenüber den gemeinsamen Kindern barunterhaltspflichtig, so errechnet sich ein Anspruch auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt aus der Summe der beiderseitigen Einkünfte, bereinigt um den Kindesunterhalt. In welchem Verhältnis die Parteien zum Unterhalt ihrer Kinder beitragen, ist gleichgültig. Nur wenn die Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten nicht ausreichen, um den angemessenen Unterhalt aller Unterhaltsberechtigten zu bezahlen, ist ein Vorwegabzug nicht möglich. Eine Mahnung auf Zahlung von Unterhalt muß bestimmt sein. Wird bei einem Auskunftsverlangen erklärt, der verlangte Unterhalt werde mindestens DM 550 betragen, stellt dies keine bestimmte Zahlungsaufforderung dar und löst keinen Verzug aus. Die Weigerung Unterhalt zu zahlen, löst nur dann die Verzugsfolgen aus, wenn sich Gläubiger und Schuldner über den Umfang der geschuldeten Leistung klar sind.

OLG Hamburg (12 WF 131/88 U) | Datum: 26.09.1988

FamRZ 1989, 394 [...]

Ist eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung in der Anwartschaftsphase dynamisch, der Höhe nach aber noch ungesichert, weil der Betriebsrentenberechtigte noch vor Erreichen der Altersgrenze noch aus dem Betrieb ausscheiden kann, ist die Anwartschaft nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB grundsätzlich in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen. In Fällen, in denen der Betriebsrentenberechtigte wider Erwarten vor Erreichen der Altersgrenze den Betrieb verläßt und daher an der dynamischen Entwicklung der Anwartschaft der Höhe nach nicht teilgenommen hat, weshalb die Anwartschaft niedriger zu bewerten ist, kann auf Antrag nach § 10a VAHRG eine Korrektur des Versorgungsausgleichs vorgenommen werden. Der Barwert einer betrieblichen Altersversorgung ist in diesem Fall gemäß § 1587a Abs.4 BGB nach der BarwertVO mit dem Kapitalisierungsfaktor aus der Tabelle 4 zu berechnen. Die Begründung von Anrechten auf eine bestimmte Rente nach § 3b Abs.1 Nr.2 VAHRG durch Beitragsentrichtung darf sich nur auf den endgültig gesicherten Wert beziehen, nicht dagegen auf den der Höhe nach noch nicht gesicherten Wert.

OLG Hamburg (7 UF 26/88) | Datum: 27.07.1988

FamRZ 1989, 68 [...]

Art. 4 § 1 VAWMG ermöglicht eine neue Entscheidung über den Versorgungsausgleich, wenn die frühere Entscheidung ohne Ausschöpfung der Möglichkeiten, nach § 1 und § 3b Abs. 1 Nr. 1 und 2 VAHRG den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchzuführen, ergangen ist und auch nicht anders ergehen konnte, weil es die genannten Vorschriften bei der Entscheidung noch nicht gab. Nach diesen Vorschriften ist entgegen allgemeinen Grundsätzen auch die Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung zulässig. Beruht die Entscheidung in einem Urteil, die feststellt, daß ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, nicht darauf, daß ein Ausgleich in 1980 noch nicht nach den neuen Vorschriften des VAHRG durchgeführt werden konnte, sondern darauf, daß die Parteien den Versorgungsausgleich nach Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 S.2 des 1. EheRG durch Vertrag ausgeschlossen haben, so erwächst dieser Ausspruch in Rechtskraft ähnlich wie im Fall einer negativen Feststellungsklage. Die Rechtskraft schließt es aus in einem späteren Verfahren den versorgungsausgleich durchzuführen. Haben die Parteien erklärt, daß sie den Versorgungsausgleich nicht durchführen wollen, ohne daß ein Bezug zu Fragen der rechnerischen Bewertung, der Würdigung als verfallbar oder unverfallbar oder der Einstellung in den öffentlich-rechtlichen statt in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorliegt, so scheidet auch eine Rechtskraftdurchbrechung nach § 10a VAHRG aus.

OLG Hamburg (12 WF 20/88) | Datum: 11.05.1988

FamRZ 1989, 73 [...]

Fehlende Bedürftigkeit infolge Strafhaft - Rechtsschutzinteresse für negative Feststellungsklage

OLG Hamburg (2 WF 138/88) | Datum: 31.10.1988

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die 65 Jahre alte Antragstellerin, die nach ihrer Darstellung von 1971 bis zur rechtskräftigen Scheidung im Juni 1988 mit dem Antragsgegner [...]

Eine vorübergehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit ist nur dann keine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 323 ZPO, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen so hoch ist, daß er nach Erfüllung seiner Unterhaltspflichten und Bestreitung seines eigenen angemessenen Unterhalts noch etwas für andere Zwecke übrig hat. Dann kann ihm zugemutet werden, solche Überschüsse zu Nachzahlungen auf den Unterhalt zu verwenden, den er bei kurzfristigem Wegfall seiner Einkünfte nicht hat zahlen können. In Fällen, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht so hoch ist, hat eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO grundsätzlich Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO.

OLG Hamburg (12 WF 178/88) | Datum: 02.12.1988

FamRZ 1989, 303 [...]

Erhält der Unterhaltsschuldner vom Arbeitgeber eine Abfindung, ist diese in Bezug auf die Berechnung seines durchschnittlichen Einkommens, auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Es ist unbeachtlich, wenn der Unterhaltsschuldner sich darauf beruft, er habe die Abfindung für den Erwerb eines Eigenheims verwendet.

OLG Hamburg (12 UF 74/88) | Datum: 04.11.1988

DAVorm 1989, 87 FamRZ 1989, 533 [...]

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