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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1988 Fundstelle: FamRZ

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a. Unzulässigkeit der Ä erleichterten Ä Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil, durch das eine Ehelichkeitsanfechtungsklage des Mannes abgewiesen wurde.

OLG Frankfurt/Main (11 U 18/88) | Datum: 20.09.1988

»... § 641 i ZPO gehört .. zu den Bestimmungen, deren Anwendungsbereich durch § 641 ZPO fest umrissen und eingeschränkt wird. Er findet Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten, die die Feststellung des Bestehens oder [...]

a. Geltung der allgemeinen Behauptungs- und Beweiglastregeln für Verfahren zur Einstellung der Zwangsvollstreckung nur im Falle des zweiseitigen summarischen Verfahrens (nach Anhörung des Gegners), hingegen nicht im einseitigen summarischen Beschlußverfahren (vor Anhörung des Gegners).

OLG Frankfurt/Main (3 WF 208/88) | Datum: 14.09.1988

»Nachdem die Ehesache rechtskräftig (durch Ehescheidung) beendet worden ist, steht dem Kl. als Rechtsbehelf, mit dem er das Außerkrafttreten des Unterhaltsvergleichs herbeiführen kann (vgl. § 620 f Abs. 1 Satz 1, 1. [...]

»Die Frage, ob die Voraussetzungen für die Abtrennung einer Folgesache gemäß § 628 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 3 ZPO gegeben sind, ist für jede einzelne Folgesache gesondert zu prüfen.«

OLG Frankfurt/Main (1 UF 180/87) | Datum: 08.01.1988

DRsp IV(418)245b FamRZ 1988, 966 [...]

1. In Verfahren zur Regelung des Hausrats hat das Gericht die Pflicht, die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 2. Der Umstand, daß die Parteien, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden war, dem Verhandlungstermin unentschuldigt fernbleiben, berechtigte das Gericht nicht, von einer weiteren Sachaufklärung abzusehen. Das Gericht hat vielmehr unter Androhung von Zwangsmitteln das persönliche Erscheinen der Parteien erneut anzuordnen und sie anzuhören. 3. § 139 ZPO ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbar. 4. Sind beide Parteien marokkanische Staatsangehörige, so ist gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB marokkanisches Recht anwendbar. Dieses enthält in Art. 39 CSP (Code du Statut Personnel et desúSuccessions-Dahir 1-57-343 v. 22. 11. 1957) eine Regelung über Streitigkeiten zwischen den Ehegatten über das Eigentum an bewegliche Hausratsgegenständen (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Marokko, 38. Lieferung, S. 25, 26)

OLG Frankfurt/Main (1 UF 280/87) | Datum: 11.03.1988

FamRZ 1988, 84 [...]

1. In einem Fall mit Auslandsberührung (die Parteien sind türkische Staatsangehörige) ist nach deutschem Recht zu beurteilen. ob und in welchem Umfang eine Familiensache im Sinne des § 23b Abs. GVG vorliegt. Denn dies ist eine verfahrensrechtliche Frage, die unabhängig von dem anzuwendenden materiellen Recht nach der lex fori zu beurteilen ist (vgl. Henrich, IPRax 1985, 88, 89; Jayme, IPRax 1983, 129). 2. Eine Familiensache gemäß § 25b Abs. 1 Nr. 8 GVG ist gegeben, soweit die Herausgabe von ehelichem Hausrat begehrt wird. Der Streit über das eigenmächtige Einbehalten des im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Hausrats ist ebenso wie der Streit über die Rückschaffung eigenmächtig entfernten Hausrats von dem Familiengericht zu entscheiden (BGH, FamRZ 1982 1200; OLG Frankfurt - 4. FamS -, FamRZ 1984, 1118; OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 276). 3. Dabei ist es unerheblich, ob das Herausgabeverlangen auf Eigentum gestützt wird. Abgesehen davon, daß im Rahmen einer von einem deutschen Gericht zu treffenden Entscheidung über Hausratsgegenstände sowohl während der Trennung wie für den Fall der Scheidung die Eigentumsverhältnisse als Vorfrage zu klären sind, ist zur Entscheidung über in der ehelichen Wohnung verbliebene Hausratsgegenstände nach deutschem Verfahrensrecht allein der insoweit spezialisierte Familienrichter berufen. 4. Die Klage auf Herausgabe persönlichen Eigentums (Schmuck, Kleidung und Kosmetikkoffer) und die Klage auf Rückzahlung von Geldgeschenken anläßlich der Hochzeitsfeierlichkeiten betrifft keine Familiensache im Sinne des § 23b Abs. 1 GVG. Insbesondere ist eine Streitigkeit über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht gemäß § 23b Abs. 1 Nr. 9 GVG nicht gegeben. 5. Ein Verweisungsbeschluß kann unterschiedliche Bindungswirkungen entfalten, je nachdem ob er sich auf das Hausratsteilungsverfahren oder auf die Klage auf Herausgabe persönlicher Gegenstände bezieht. 6. Ist die Ehe der Parteien geschieden, so richtet sich das

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 4/88) | Datum: 14.03.1988

FamRZ 1989, 75 [...]

Studienwechsel und Zweitstudium bei Ausbildungsunterhalt

OLG Frankfurt/Main (3 UF 364/87) | Datum: 30.08.1988

FamRZ 1989, 83 [...]

Wird von den Prozeßparteien, die im Rahmen des Unterhaltsverfahrens nur über die Unterhaltsspitze streiten und denen Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, auf Vorschlag des Gerichts auch den freiwillig gezahlten Unterhaltssockelbetrag in einen gerichtlichen Vergleich mit ein, so kann von einer stillschweigenden Erstreckung der Prozeßkostenhilfe auf den nicht streitbefangenen Teil des Unterhaltsanspruchs ausgegangen werden. Das Titulierungsinteresse bezüglich des Sockelbetrages kann im Rahmen der Streitwertfestsetzung nur mit einem Bruchteil des Streitwertes aus § 17 Abs. 1 GKG bewertet werden.

OLG Frankfurt/Main (2 WF 36/88) | Datum: 03.09.1988

FamRZ 1988, 739 JurBüro 1988, 1012 Rpfleger 1988, 380 [...]

Ein Auskunftsanspruch über Hausratsgegenstände im Besitz des anderen Ehegatten ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Anspruchsteller bereits einmal mit einem Antrag auf Zuteilung von Hausrat deshalb gescheitert ist, weil er nicht genügend konkretisierte Angaben gemacht hat, und er zudem unverschuldet nicht in der Lage ist, entsprechende Angaben zu machen (hier: Zutritt zur Ehewohnung wird verweigert).

OLG Frankfurt/Main (1 UF 324/87) | Datum: 01.02.1988

FamRZ 1988, 645 [...]

1. Eine Parteivereinbarung über die Ausgestaltung des Umgangsrechts stellt keine geeignete Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen nach § 33 FGG dar. Ein vollstreckbarer Titel liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn das Gericht die Vereinbarung bestätigt und als eigene Entscheidung übernimmt. 2. Der isolierte Antrag auf Regelung des Umgangsrechts 'im Eilverfahren' ist wegen des Fehlens eines selbständigen Eilverfahrens in FGG-Familiensachen als Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangsrechtes aufzufassen, verbunden mit einem Antrag auf Erlaß einer sogenannten vorläufigen Anordnung. 3. Auch wenn dem Antrag auf vorläufige Anordnung eines Umgangsrechtes für einen bestimmten Zeitraum (hier über die Osterfeiertage) nicht stattgegeben werden kann, darf sich das Gericht nicht ohne weitere Ermittlungen auf die abweisende Entscheidung beschränken. Vielmehr ist im Rahmen des weiterhin anhängigen Hauptsacheverfahrens von Amts wegen (§ 12 FGG) zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Ausübung des Umgangsrechts zu treffen sind und/oder von den Parteien gewünscht werden.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 106/88) | Datum: 03.08.1988

FamRZ 1988, 1315 [...]

Hatten Ehegatten mit einem Kind im Grundschulalter während des Zusammenlebens geplant, daß der Ehemann, der bereits über eine Berufsausbildung verfügt (hier: Bankkaufmann) nach Abschluß seines Fachhochschulstudiums (hier: Betriebswirtschaft) ein Universitätsstudium beginnen soll (hier: Rechtswissenschaft), kann sich der Ehemann auf diese Planung nicht mehr berufen, wenn es vor Aufnahme des Universitätsstudiums zur Trennung gekommen ist.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 99/87) | Datum: 03.08.1988

FamRZ 1989, 279 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 56 NJW-RR 1989, 75 [...]

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