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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1988 Fundstelle: FamRZ

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Kein Einfluß der Tatsache, daß der sorgeberechtigte Elternteil einen Zuschlag zum Kindergeld gem. § 11 a Bundeskindergeldgesetz bezieht, auf die Bestimmung der elterlichen Haftungsanteile.

OLG Düsseldorf (3 UF 218/87) | Datum: 18.03.1988

»... [Der nach der Scheidung der Eltern] von der Mutter des Kl. bezogene Zuschlag zum Kindergeld gemäß § 11 a Bundeskindergeldgesetz [ BKGG ] (BGBl. I S. 221) in Höhe von 23 DM monatlich ist weder ganz noch teilweise [...]

b-c. Erforderliche pauschale und in gewissem Umfang großzügige Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers bei der Beurteilung seiner Hilfsbedürftigkeit; (c) keine Berücksichtigung von Sonderzuwendungen, insbesondere in Form des üblichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, zu Lasten von Antragstellern mit kleineren und mittleren Einkommen.

OLG Düsseldorf (6 WF 232/88) | Datum: 15.11.1988

»Dem AG ist zwar dahin Recht zu geben, daß auch Sonderzuwendungen (wie z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) neben den regelmäßigen Einkünften weiteres »Einkommen« der Prozeßpartei sind. Trotzdem bleibt der Senat bei [...]

Zweck und Geltungsbereich der Formvorschrift des Abs. 3 Satz 2 für Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich.

OLG Düsseldorf (6 (9) UF 170/87) | Datum: 04.08.1988

»... Nach der gesetzl. Regelung kommt es für das Formerfordernis [des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB] .. nicht darauf an, ob die Ehe zum Zeitpunkt der Vereinbarung [über den Ausgleich des Zugewinns] noch besteht, sondern [...]

Die Belastungen, die für ein Kind dadurch entstehen, daß es Streitereien der Eltern im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung oder auch nur Spannungen miterleben muß, reichen für sich allein nicht aus, eine Wohnungszuweisung mit Rücksicht auf die Kindesinteressen zu rechtfertigen. Die Feststellung, daß andauernde Spannungen und Streitereien der Eltern dem Wohl minderjähriger Kinder abträglich sind, wird auf die meisten Kinder zutreffen, deren Eltern in Unfrieden leben, sich scheiden lassen oder auch nur getrennt leben wollen. Es würde dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen, in derartigen Fällen der Beeinträchtigung des Kindeswohles schon eine schwere Härte i.S. des § 1361b BGB zu sehen.

OLG Düsseldorf (4 UF 38/88) | Datum: 14.03.1988

FamRZ 1988, 1058 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 15 [...]

A. Zum Anfangsvermögen gehören alle objektiv bewertbaren Sachen und Rechte einschließlich der Forderungen eines Handelsunternehmens. B. Kann ein Unternehmer den Anspruch seines Ehegatten auf Zugewinnausgleich nicht ohne Veräußerung des Betriebsgrundstückes erfüllen, muß die Steuerverbindlichkeit nach § 15 EStG als Passivum bei der Bewertung des Endvermögens berücksichtigt werden (im Anschluß an BGH, FamRZ 1982, 571 = NJW 1982, 2497; FamRZ 1986, 776).

OLG Düsseldorf (6 UF 27/88) | Datum: 04.11.1988

B. Siehe auch oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 11 C. Eine Steuerverbindlichkeit muß dann wertmindernd berücksichtigt werden, wenn sie als eine mit der Veräußerung eines Unternehmens oder sonstigen Verwertung [...]

Die für den zu ermittelnden Verkehrswert maßgebliche Größe ist im Falle eines mit öffentlichen Mitteln geförderten und deshalb der Mietpreisbindung unterliegenden Hauses der Ertragswert.

OLG Düsseldorf (6 (9) UF 151/86) | Datum: 14.07.1988

Weiter führt der OLG-Senat aus, daß es für die Ertragswertermittlung gemäß § 9 Abs. 1 WertVO auf den »nachhaltig erzielbaren jährlichen Reinertrag« ankommt, gemäß § 13 Satz 1 WertVO wohnungs- und mietrechtliche [...]

Zieht die Ehefrau aus der Ehewohnung aus und läßt dort das gemeinsame Kind und den Ehemann zurück, so kann dieser gegenüber dem Unterhaltsbegehren der Ehefrau den Teil des Mietzinses für die Ehewohnung, welcher rund 25 % seines Nettoeinkommens übersteigt, als besondere Belastung absetzen.

OLG Düsseldorf (4 WF 174/88) | Datum: 23.06.1988

Bei der Berücksichtigung von Mietkosten ist danach zu unterscheiden, wer den Mietzins zahlt. Leistet der in der Ehewohnung verbliebene unterhaltsberechtigte Ehegatte den Mietzins, kann er die Kosten der Vorhaltung der [...]

Solange über die von der leiblichen Mutter behauptete Unwirksamkeit ihrer Einwilligungserklärung zur Annahme ihres Kindes noch nicht entschieden ist, bleiben die Wirkungen des § 1751 Abs. 1 BGB aufrechterhalten mit der Folge, daß ihr auch im Wege vorläufiger Anordnung kein Umgangsrecht mit dem Kind zugestanden werden kann, da dadurch im Hinblick auf die beabsichtigte Ingonitoadoption die Erprobung und das Zustandekommen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Annehmenden und dem Kind gestört würde.

OLG Düsseldorf (3 Wx 1/88) | Datum: 12.02.1988

FamRZ 1988, 1095 [...]

Der Kindeswille kann dann den Ausschlag geben für die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil, wenn bei beiden Elternteilen die gleichen Voraussetzungen gegeben sind.

OLG Düsseldorf (4 UF 42/88) | Datum: 30.05.1988

FamRZ 1988, 1193 [...]

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