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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1988 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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Ein Selbständiger genügt seiner unterhaltsrechtlichen Auskunftspflicht, wenn er den für die Ermittlung seiner Einkünfte erforderlichen Jahresabschluß innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres übermittelt. Auch eine geringfügige Überschreitung dieser Frist (hier: zwei Wochen) schadet nicht.

OLG Bamberg (2 WF 88/88) | Datum: 07.09.1988

FamRZ 1989, 432 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 27 [...]

A. Berufliche Entscheidungen des Unterhaltsschuldners (hier: Aufnahme eines Elektrotechnikstudiums durch einen Elektriker) sind grundsätzlich anzuerkennen, selbst wenn sie zu einer Minderung der Leistungsfähigkeit führen. Der Unterhaltspflichtige hat jedoch den Mindestbedarf der Unterhaltsberechtigten durch geeignete Maßnahmen (z.B. Bildung von Rücklagen, Kreditaufnahme, Verwertung von Vermögensgegenständen) sicherzustellen. Scheiden derartige Überbrückungsmaßnahmen aus, muß er in der Regel seine beruflichen Pläne aufgeben oder zurückstellen. B. Berufliche Entscheidungen des Unterhaltsschuldners (hier: Aufnahme eines Elektrotechnikstudiums durch einen Elektriker) sind grundsätzlich anzuerkennen, selbst wenn sie zur Minderung der Leistungsfähigkeit führen. Der Unterhaltspflichtige hat jedoch den Mindestbedarf der Unterhaltsberechtigten durch geeignete Maßnahmen (z.B. Bildung von Rücklagen, Kreditaufnahme, Verwertung von Vermögensgegenständen) sicherzustellen. Scheiden derartige Überbrückungsmaßnahmen aus, muß er in der Regel seine beruflichen Pläne aufgeben oder zurückstellen. Dies gilt insbesondere, wenn die Sicherstellung des Mindestunterhaltes eines minderjährigen Kindes in Frage steht.

OLG Bamberg (2 WF 166/88) | Datum: 27.07.1988

B. Im Anschluß an BGH, FamRZ 1987, 372 = NJW-RR 1987, 770. FamRZ 1989, 93 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 117 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 [...]

Kündigt ein Unterhaltsverpflichteter seinen Arbeitsplatz und führt dies zu einer Herabsetzung seiner Leistungsfähigkeit, ist er dennoch an dem früheren Einkommen nur dann festzuhalten, wenn es sich bei der Kündigung um ein verantwortungsloses, zumindest leichtfertiges Verhalten handelte. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Kündigung einer auswärtigen Vollzeitarbeitsstelle zunächst eine Teilzeitbeschäftigung am Ort seines Lebensmittelpunktes (Heimatort) annimmt, um diese später in eine vollschichtige Beschäftigung überzuführen.

OLG Bamberg (7 UF 75/87) | Datum: 26.01.1988

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1987, 372 = NJW-RR 1987, 770. Siehe auch AG Viechtach, FamRZ 1990, 1139 (ein Montagearbeiter, der wochenweise von zuhause abwesend ist, ist unterhaltsrechtlich befugt, seinen gutbezahlten [...]

Eine wegen Verstoßes gegen § 1614 Abs. 1 BGB unwirksame 'Verzichtserklärung' bezüglich eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt führt allenfalls unter ganz besonderen Umständen zu einer Verwirkung der betreffenden Unterhaltsansprüche (Gefahr der Umgehung des gesetzlichen Unterhaltsverzichtsverbots des § 1614 Abs. 1 BGB).

OLG Bamberg (2 WF 212/88) | Datum: 05.10.1988

JurBüro 1989, 414 LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 9 [...]

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