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Kein Einfluß der Tatsache, daß der sorgeberechtigte Elternteil einen Zuschlag zum Kindergeld gem. § 11 a Bundeskindergeldgesetz bezieht, auf die Bestimmung der elterlichen Haftungsanteile.

OLG Düsseldorf (3 UF 218/87) | Datum: 18.03.1988

»... [Der nach der Scheidung der Eltern] von der Mutter des Kl. bezogene Zuschlag zum Kindergeld gemäß § 11 a Bundeskindergeldgesetz [ BKGG ] (BGBl. I S. 221) in Höhe von 23 DM monatlich ist weder ganz noch teilweise [...]

c-d. Änderung der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung wegen wesentlicher Änderung der maßgebenden Verhältnisse (Abs. 4): (c) zulässige Entziehung der Prozeßkostenhilfe; (d) rückwirkende Änderung frühestens von dem Zeitpunkt an, in dem sich die Verhältnisse verbessert oder verschlechtert haben.

OLG Düsseldorf (7 W 24/88) | Datum: 09.03.1988

(c) »Da die Prozeßkostenhilfe [PKH] der Kl. im Jahre 1987 bewilligt worden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit einer nachträglichen Entziehung nach den mit Wirkung vom 1. 1. 1987 geänderten § 120 Abs. 4 Satz 1 und Satz [...]

Beginn der Anfechtungsfrist des Abs. 2 mit der Kenntnis des Ehemanns von einem Ehebruch seiner Frau während der Empfängniszeit dann nicht, wenn der Mann von der regelmäßigen Einnahme der Pille in dieser Zeit ausgehen konnte.

OLG Düsseldorf (3 W 509/88) | Datum: 15.11.1988

»Zwar hatte [der Kl.] nach seinem eigenen Vorbringen zur Zeit der Geburt der Bekl. Kenntnis davon, daß seine Ehefrau während der Empfängniszeit im Herbst 1983 auch mit dem Zeugen A geschlechtlich verkehrt hat. Unter [...]

b-c. Erforderliche pauschale und in gewissem Umfang großzügige Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers bei der Beurteilung seiner Hilfsbedürftigkeit; (c) keine Berücksichtigung von Sonderzuwendungen, insbesondere in Form des üblichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, zu Lasten von Antragstellern mit kleineren und mittleren Einkommen.

OLG Düsseldorf (6 WF 232/88) | Datum: 15.11.1988

»Dem AG ist zwar dahin Recht zu geben, daß auch Sonderzuwendungen (wie z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) neben den regelmäßigen Einkünften weiteres »Einkommen« der Prozeßpartei sind. Trotzdem bleibt der Senat bei [...]

a-d. Möglichkeit anrechnungsfreier Zubilligung einer höheren Quote des eigenen Einkommens für den erwerbstätigen Ehegatten im Rahmen der zur Unterhaltsbemessung erforderlichen Bedarfsermittlung (Anerkennung eines Berufsbonus durch ständige BGH-Rechtsprechung); (b-d) daraus folgendes generelles Verbot, den Unterhaltsbedarf erwerbstätiger und nicht erwerbstätiger Ehegatten in gleicher Höhe anzusetzen; (c) dementsprechend Festsetzung des Bedarfs des nicht erwerbstätigen Ehegatten auf 3/7 des gegenwärtigen Einkommens des Pflichtigen zuzüglich trennungsbedingten Mehrbedarfs (Aufgabe bisheriger Rechtsprechung durch das OLG Düsseldorf); (d) Anrechnung eigenen Einkommens des Berechtigten nur zu 6/7.

OLG Düsseldorf (6 UF 44/88) | Datum: 28.07.1988

(c) Nach der bisherigen Senatsrechtspr. wurde der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Hälfte der während der Ehe erzielten Einkünfte der Eheleute bemessen und in einer Alleinverdienerehe das nach [...]

Zweck und Geltungsbereich der Formvorschrift des Abs. 3 Satz 2 für Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich.

OLG Düsseldorf (6 (9) UF 170/87) | Datum: 04.08.1988

»... Nach der gesetzl. Regelung kommt es für das Formerfordernis [des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB] .. nicht darauf an, ob die Ehe zum Zeitpunkt der Vereinbarung [über den Ausgleich des Zugewinns] noch besteht, sondern [...]

Soweit in einem strafbaren Angriff auf das sexuelle Selbstbestimmungsrecht einer Person zugleich eine - möglicherweise auch tätliche - Beleidigung des Opfers zu sehen ist, schließt eine Verurteilung nach den §§ 174 ff. StGB in aller Regel eine solche aus § 185 StGB aus.

OLG Düsseldorf (5 Ss 2/88 - 8/88 IV) | Datum: 12.02.1988

Das Schöffengericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten mit Strafaussetzung zur [...]

Die Belastungen, die für ein Kind dadurch entstehen, daß es Streitereien der Eltern im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung oder auch nur Spannungen miterleben muß, reichen für sich allein nicht aus, eine Wohnungszuweisung mit Rücksicht auf die Kindesinteressen zu rechtfertigen. Die Feststellung, daß andauernde Spannungen und Streitereien der Eltern dem Wohl minderjähriger Kinder abträglich sind, wird auf die meisten Kinder zutreffen, deren Eltern in Unfrieden leben, sich scheiden lassen oder auch nur getrennt leben wollen. Es würde dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen, in derartigen Fällen der Beeinträchtigung des Kindeswohles schon eine schwere Härte i.S. des § 1361b BGB zu sehen.

OLG Düsseldorf (4 UF 38/88) | Datum: 14.03.1988

FamRZ 1988, 1058 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 15 [...]

A. Zum Anfangsvermögen gehören alle objektiv bewertbaren Sachen und Rechte einschließlich der Forderungen eines Handelsunternehmens. B. Kann ein Unternehmer den Anspruch seines Ehegatten auf Zugewinnausgleich nicht ohne Veräußerung des Betriebsgrundstückes erfüllen, muß die Steuerverbindlichkeit nach § 15 EStG als Passivum bei der Bewertung des Endvermögens berücksichtigt werden (im Anschluß an BGH, FamRZ 1982, 571 = NJW 1982, 2497; FamRZ 1986, 776).

OLG Düsseldorf (6 UF 27/88) | Datum: 04.11.1988

B. Siehe auch oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 11 C. Eine Steuerverbindlichkeit muß dann wertmindernd berücksichtigt werden, wenn sie als eine mit der Veräußerung eines Unternehmens oder sonstigen Verwertung [...]

Die für den zu ermittelnden Verkehrswert maßgebliche Größe ist im Falle eines mit öffentlichen Mitteln geförderten und deshalb der Mietpreisbindung unterliegenden Hauses der Ertragswert.

OLG Düsseldorf (6 (9) UF 151/86) | Datum: 14.07.1988

Weiter führt der OLG-Senat aus, daß es für die Ertragswertermittlung gemäß § 9 Abs. 1 WertVO auf den »nachhaltig erzielbaren jährlichen Reinertrag« ankommt, gemäß § 13 Satz 1 WertVO wohnungs- und mietrechtliche [...]

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